Rechtsprechung

Tarifvertrag über Zusatzzahlung nach BetriebsübergangAnsprüche gegen die neue Arbeitgeberin?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch zweier Callcenter-Mitarbeiterinnen auf eine Zusatzzahlung verneint. Der Tarifvertrag, auf den sich die Klägerinnen stützten, trat erst nach einem erfolgten Betriebsübergang in Kraft. Die Bezugnahmeklausel aus den Arbeitsverträgen erfasst keine Haustarifverträge anderer Unternehmen.

In zwei überwiegend parallel liegenden Rechtssachen ging es um einen Anspruch aus einem Tarifvertrag über eine Zusatzzahlung (TV Zusatzzahlung). Diese Zahlung stand im Zusammenhang mit einem zuvor erbrachten Verzicht auf tarifvertragliche Rechte, der in einem gesonderten Sanierungstarifvertrag vereinbart worden war. Der TV Zusatzzahlung wurde im Herbst 2004 gleichzeitig mit dem sofort in Kraft tretenden Sanierungstarifvertrag verhandelt und abgeschlossen, sollte jedoch, um vorherige Rückstellungen in der Bilanz zu vermeiden, erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Bereits zuvor - zum 1. Januar 2006 - gingen die Arbeitsverhältnisse der Klägerinnen, die in einem Callcenter tätig sind, im Wege des Betriebsübergangs auf die im vorliegenden Rechtsstreit beklagte Arbeitgeberin über.

Die Vorinstanzen haben den Klagen auf Zahlung aus dem TV Zusatzzahlung entsprochen. Die Revisionen der Beklagten vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatten Erfolg.

Ein Anspruch der klagenden Arbeitnehmerinnen ergibt sich weder aus § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Normen des TV Zusatzzahlung noch aus der in ihren Arbeitsverträgen vereinbarten Bezugnahmeklausel. Das BAG führte dazu aus, dass bei einem Tarifvertrag, der nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft tritt, der Zeitpunkt des Inkrafttretens für den Beginn der Tarifgeltung maßgebend ist. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die "Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst.

Soweit sich die Klägerinnen auf das Maßregelungsverbot i.V.m. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen haben, hatten sie bereits deshalb keinen Erfolg, weil sie nicht die der begünstigten Arbeitnehmergruppe gewährten Leistungen – Gutscheine und Gutschreibungen auf Kundenkonten sowie im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung – sondern Auszahlung eines Geldbetrages verlangten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.05.2012
Aktenzeichen: 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10
PM des BAG Nr. 36/2012 vom 16.5.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Anwendbarkeit eines neuen Firmentarifvertrags bei Betriebsübergang

27.06.2001 | Ein Betriebsübergang hat nicht zur Folge, dass der Betriebserwerber Partei eines Firmentarifvertrags wird, den der Betriebsveräußerer abgeschlossen hat.  [mehr]

Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge

25.02.2010 | Rechte aus in Bezug genommenen tariflichen Regelungen können auch dann geltend gemacht werden, wenn diese erst nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber vereinbart wurden.  [mehr]

Tarifvertragliche Altersversorgung bleibt bei Betriebsübergang erhalten

28.11.2007 | Tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können nach einem Betriebsübergang nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.  [mehr]

Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

27.08.2009 | Ein zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft geschlossener Sanierungstarifvertrag kann nach Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht von der Gewerkschaft durch Kündigung gegenüber dieser beendet werden.  [mehr]

Betriebsbedingte KündigungBetriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis

09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG Düsseldorf.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Arbeit & Politik

TarifeinigungVolkswagen-Belegschaft bekommt 4,3 Prozent mehr Geld

31.05.2012 | Kräftiges Einkommensplus für die VW-Belegschaft: Die rund 102 000 Tarifbeschäftigten der sechs westdeutschen Werke und der Finanzsparte bekommen vom 1. Juni an 4,3 Prozent mehr Geld.  [mehr]

DAV: Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit will gut überlegt sein

01.10.2010 | Nach dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mahnt der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in einer Stellungnahme die Folgen für die Praxis sorgfältig abzuschätzen.  [mehr]

Worüber der Arbeitgeber bei Betriebsübergang informieren muss (06/2009)

25.03.2009 | Wird ein Unternehmen verkauft, hat die Belegschaft ein Recht auf umfassende Information über die wesentlichen Folgen der Maßnahme. Was dazu gehört, hat das Bundesarbeitsgericht in den letzten Jahren genauer definiert.  [mehr]

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB (13/2004)

16.06.2004 | Die arbeitsrechtlichen Grundlagen und Folgen eines Betriebsübergangs sowie deren gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung sind aber im Einzelnen umstritten. Im Übrigen wirft die Neuregelung der Abs. 5 und 6 in § 613a BGB neue Probleme auf.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]