Rechtsprechung

Vorgreifliches RechtsverhältnisEntfernung einer Abmahnung während Kündigungsschutzprozess

Die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung ist nicht allein deswegen auszusetzen, weil über seine Kündigungsschutzklage noch nicht entschieden worden ist. Der Umstand, dass ein solcher Anspruch in der Regel nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt insoweit nicht.

Der Kläger hatte erstinstanzlich auf Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte geklagt.

Nach Erlass eines Beweisbeschlusses setzte das Arbeitgericht das Verfahren mit Rücksicht auf einen inzwischen anhängigen Kündigungsschutzprozess der Parteien gemäß § 148 ZPO aus. Zur Begründung führte es aus, die Entscheidung hinge vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab, weil der Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in der Regel keinen Anspruch mehr auf Entfernung einer Abmahnung habe.

Der sofortigen Beschwerde hat es nicht abgeholfen, weil nach derzeitigem Stand des Verfahrens offen sei, ob der Kläger einen Entfernungsanspruch habe, weil sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und über seine Kündigungsschutzklage noch nicht entschieden worden sei. Mangels besonderer Gründe, die ausnahmsweise die Annahme eines Entfernungsanspruchs rechtfertigten, sei die Klage derzeit unbegründet.

Die beim Landesarbeitsgericht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet.

Gemäß § 148 ZPO kann das Gericht eine Aussetzung anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Es fehlt bereits an einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis.
Davon wäre nur auszugehen, wenn der Kläger im Falle des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Entfernung der streitigen Abmahnungen hätte. Dass er einen solchen Anspruch grundsätzlich nicht mehr hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden ist, genügt dagegen nicht. Vielmehr muss für Vorgreiflichkeit der Bestand des streitigen Anspruchs im Übrigen feststehen, was sogar die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich machen kann.
Nun hat das Arbeitsgericht zwar in seinem Nichtabhilfebeschluss noch ergänzend angenommen, die Klage auf Entfernung der Abmahnungen sei derzeit allein wegen des Ausspruchs der fristlosen Kündigung unbegründet, und ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts vom Beschwerdegericht keiner materiellrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Diese Beschränkung entfällt indessen, wenn sich diese Auffassung als offensichtlich falsch erweist und deshalb der Mangel der Entscheidungserheblichkeit offensichtlich ist. So verhält es sich hier. Der Bestand eines Anspruchs kann durch den Ausspruch einer auf Beendigung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses gerichteten Erklärung allein noch nicht berührt werden.

Soweit das Bundesarbeitsgerichts davon für den Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung nach Erlass eines obsiegenden Urteils in einem Kündigungsschutzprozess bei Ausspruch einer weiteren Kündigung eine Ausnahme gemacht hat, beruht dies allein auf der Vorläufigkeit dieses Anspruchs.

Zudem läge, träfe die Ansicht des Arbeitsgerichts zu, ebenfalls kein Grund für eine Aussetzung vor, sondern hätte die Klage konsequenter Weise als zurzeit unbegründet abgewiesen werden müssen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2012
Aktenzeichen: 6 Ta 402/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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