Rechtsprechung

Sitzverteilung im PersonalratGeschlechterparität muss nicht für jede Vorschlagsliste gewährleistet sein

Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer sind die weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel zuzuordnen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Geschlechterparität im Hinblick auf die einzelnen Listen findet nicht statt.

Vorliegend wurden im Rahmen einer Personalratswahl zwei Wahlvorschläge (Liste A + B) eingereicht. Beide Listen enthielten jeweils Wahlvorschläge für männliche und weibliche Bewerber. In der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren insgesamt sechs Vertreter zu wählen, von welchen entsprechend der Geschlechterquote vier Männer und zwei Frauen auszuwählen waren.

Nach Auszählung der Stimmen entfielen auf die "Liste A" vier Sitze, auf die "Liste B" zwei Sitze. Der Wahlvorstand ordnete die Sitze den beiden Listen in der Weise zu, dass für die Vorschlagsliste "A" zwei männliche und zwei weibliche Vertreter bestimmt wurden, für die Vorschlagsliste "B" jedoch zwei männliche Vertreter.

Mehrere Beschäftigen haben gegen das Wahlergebnis Einspruch erhoben. Nach § 30 Abs. 3 WO-PersVG seien die weiteren Sitze den Geschlechtern innerhalb jeder Vorschlagsliste im Wechsel zuzuordnen, bis für ein Geschlecht alle ihm zustehenden Sitze zugeordnet seien. Aus der Vorschlagsliste "B" seien danach ein Mann und eine Frau gewählt, aus der Vorschlagsliste "A" nur eine Frau.

Diese Auffassung wurde vom Niedersächsischen OVG nicht geteilt.

Der Wahlvorstand hat § 30 Abs. 3 WO-PersV zutreffend angewendet. Diese Vorschrift regelt, wie die nach dem Höchstzahlverfahren (§ 30 Abs. 1 WO-PersV) auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenden Sitze zugeordnet werden, wenn innerhalb einer Gruppe Sitze für Männer und Frauen vorgesehen sind. In diesem Fall wird der erste auf jeder Vorschlagsliste entfallende Sitz dem Geschlecht zugeordnet, das den größeren Beschäftigungsanteil in der Gruppe stellt.

Die weiteren Sitze werden den Geschlechtern innerhalb jeder Vorschlagsliste im Wechsel zugeordnet, bis für ein Geschlecht alle ihm zustehenden Sitze zugeordnet sind. Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen oder Bewerber, als ihr Sitze für ein bestimmtes Geschlecht zustehen würden, so fallen die mit diesem Geschlecht nicht besetzbaren Sitze dem anderen Geschlecht in derselben Vorschlagsliste zu.

Daher entfällt bei allen Listen der jeweils erste Sitz auf das in der Gruppe stärker vertretene Geschlecht; sodann ist auf jeder Vorschlagsliste das zahlenmäßig schwächer vertretene Geschlecht zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nur solange, bis ein Geschlecht alle ihm zustehenden Sitze erhalten hat.

Dementsprechend hat der Wahlvorstand zu Recht die sechs Sitze auf die beiden Listen wie folgt verteilt:

den ersten Sitz an den ersten Mann auf der "A"-Liste,
den zweiten Sitz an die erste Frau auf der "A"-Liste,
den dritten Sitz an den ersten Mann auf der "B"-Liste,
den vierten Sitz an den zweiten Mann auf der "A"-Liste,
den fünften Sitz an die zweite Frau auf der "A"-Liste
den sechsten Sitz an den zweiten Mann auf der "B"-Liste

Für die Berücksichtigung der ersten Frau auf der "B"-Liste war kein Raum mehr, da das "Frauenkontingent" durch die zweite Frau der "A"-Liste, die dort den fünften Sitz erhalten hatte, bereits ausgeschöpft war. Aus § 30 Abs. 3 WO-PersV lässt sich keine Regelung entnehmen, die für jede Liste die Zuteilung des jeweils zweiten Sitzes an das schwächer vertretene Geschlecht vorsieht. Eine derartige Vorgehensweise widerspräche auch dem durch § 30 WO-PersV vorgegebenen Vorrang des Höchstzahlverfahrens und der daraus folgenden Verteilung der Sitze "von oben nach unten".

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.04.2012
Aktenzeichen: 18 LP 7/11
Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen

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