Rechtsprechung

Auftrag zur Notfallrettung gekündigtKein Betriebsübergang bei Herausgabe der Rettungsmittel

Wird einer privaten Hilfsorganisation der Auftrag zur Notfallrettung gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt.

Die Klage eines Rettungssanitäters auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zu einem Rettungsverband blieb vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ohne Erfolg. Der Sanitäter war bei einer GmbH beschäftigt, der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zeitweise die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports übertragen worden war.

Die zur Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie die Räumlichkeiten der Rettungswachen in Borna und Groitzsch gehören dem beklagten Rettungszweckverband und wurden der GmbH zur Verfügung gestellt. Infolge finanzieller Schwierigkeiten und personeller Probleme konnte der Geschäftsführer der GmbH die ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht mehr garantieren. Daraufhin kündigte der Beklagte den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der GmbH außerordentlich. Am 23.12.2008  gab die GmbH um 07.00 Uhr die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten frei und sämtliche überlassenen Rettungsmittel und Ausrüstungsgegenstände zurück. Die Notfallrettung und den Krankentransport führten sofort drei andere Unternehmen weiter durch. Diese hatte der Beklagte durch Heranziehungsbescheide vom 22. Dezember 2008 dazu verpflichtet. Die Unternehmen nutzten jeweils einige der zuvor der GmbH überlassenen Einsatzfahrzeuge und Rettungswachen. Seit Mitte Januar 2009 führen sie die Notfallrettung und den Krankentransport auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Verträge für den Beklagten durch.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist nach Auffassung des BAGs nicht im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangen. Der Beklagte ist nach der Herausgabe der Rettungsmittel nicht Betriebsinhaber eines Betriebs "Rettungsdienst" geworden, da er einen solchen Betrieb zu keinem Zeitpunkt verantwortlich geführt hat. Die Heranziehung dreier Unternehmen ab dem 23. Dezember 2009 durch Verwaltungsakt nach dem SächsBRKG (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) hat nicht dazu geführt, dass der Beklagte Betriebsinhaber geworden ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.05.2012
Aktenzeichen: 8 AZR 639/10
PM des BAG Nr. 33/2012 vom 10.5.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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