Rechtsprechung

ÜberstundenzuschlagWer streikt, der arbeitet nicht

Fällt die Arbeit aufgrund eines rechtmäßigen Streiks aus, dann werden für die Überstundenzuschläge nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden jenseits der 39 Stundenwoche berücksichtigt. Dies folgt aus der Auslegung des § 7 Abs. 7 TVöD.

Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin zur Zahlung eines Überstundenzuschlages für 8,5 Stunden nach § 8 Abs. 1 a TVöD.

Bereits die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Er meint, das angefochtene Urteil habe die Tragweite und die Folgen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Problemkreis der Teilnahme an einem rechtmäßigen Warnstreik verkannt.

Aus dieser Rechtsprechung folge, dass die gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis aufgehoben seien und für die Erbringung von Arbeitsleistungen im geschuldeten wöchentlichen/monatlichen Umfang als Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers zur Folge habe, dass sie sich um die Zeit der Streikteilnahme verkürze. Deshalb sei die wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des § 6 Abs. 1 TVöD um die Dauer einer rechtmäßigen Streikteilnahme zu reduzieren und die Leistung von Überstunden nach diesem reduzierten Arbeitssoll zu ermitteln.

Das LAG Niedersachsen hat einen Anspruch auf Zahlung eines Überstundenzuschlag verneint.

Die Voraussetzungen der Zahlung sind nicht gegeben, denn der Kläger hat im geltend gemachten Zeitraum keine Überstunde im Sinne des § 7 Abs. 7 TVöD geleistet. Seine wöchentliche Arbeitszeit hat in diesem Zeitraum die im Dienstplan des Baubetriebshofes vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden nur geringfügig in einem Ausmaß überschritten, das die Beklagte ausgeglichen hat. Bei der Bemessung dieser Arbeitszeit kommt es allein auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden an. Die am 08.02.2010 aufgrund des rechtmäßigen Warnstreiks ausgefallenen Arbeitsstunden zählen nicht hierzu.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Tarifnorm. Ausdrücklich bestimmt § 7 Abs. 7 TVöD, dass Überstunden die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden sind. Der Begriff "Arbeit leisten" wird ebenso wie der Begriff "arbeiten" ausschließlich für das aktive Tun verwandt. Die streikbedingten Ausfallzeiten zählen nicht hierzu. Wer streikt, der arbeitet nicht.

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Norm. Bereits im Allgemeinen sollen Mehrarbeitszuschläge in der Regel besondere Belastungen abdecken, die für Zeiten, in denen tatsächlich nicht geleistet wird, nicht auftreten. Eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung soll durch ein zusätzliches Entgelt ausgeglichen werden.

Dieser allgemeine mit Mehrarbeitszuschlägen verbundene Zweck kommt auch in der Systematik der anzuwendenden tarifvertraglichen Regelung in besonderer Weise zum Ausdruck: § 7 Abs. 6 TVöD normiert den Begriff der Mehrarbeit als Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) leisten.

Dem gegenüber definiert § 7 Abs. 7 den Begriff der Überstunden, welche allein gemäß § 8 Abs. 1 a TVöD mit Überstundenzuschlägen versehen werden. Wenn also Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit leisten, dabei nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschreiten und dafür nach der klaren und eindeutigen Konzeption des Tarifvertrages keinen Zuschlag erhalten, sondern lediglich die reguläre Vergütung der geleisteten Mehrarbeit, dann greift die klare und eindeutige Systematik des Tarifvertrages den allgemein im Arbeitsrecht geltenden Sinn und Zweck von Mehrarbeits/ Überstundenzuschlägen in besonderer Weise auf. Der Tarifvertrag lässt an dieser Stelle eindeutig erkennen, dass zusätzliche Arbeitszeiten, die nicht über eine 39 Stundenwoche hinaus gehen, nicht mit Zuschlägen versehen werden sollten.

In einer abschließenden Gesamtschau ist die Auslegung der streitgegenständlichen tarifvertraglichen Vorschrift eindeutig. Nur tatsächlich geleistete Arbeitszeiten innerhalb einer bestimmten Kalenderwoche, die die dienstplanmäßig angeordneten Arbeitszeiten eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers übersteigen (regelmäßig 39 Wochenstunden) zählen als Überstunde und sind mithin im Sinne des § 8 Abs. 1 a TVöD zuschlagspflichtig.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2011
Aktenzeichen: 5 Sa 982/11
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