Rechtsprechung

Keine WeihnachtsgratifikationSparkassensonderzahlung darf (teilweise) gepfändet werden

Erhält der Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt noch einen garantierten Anteil einer Sparkassensonderzahlung, so unterliegt diese nicht dem Pfändungsschutz, da es sich hierbei aufgrund des Vergütungscharakters nicht um eine "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO handelt.

Die Parteien streiten darüber, ob der garantierte Anteil einer Sparkassensonderzahlung unpfändbar ist.

Die Klägerin ist für die Beklagte – eine Sparkasse - tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD einschließlich seines Besonderen Teils Sparkassen (TVöD BT-S) Anwendung. Die Klägerin bezog im November 2008 ein Grundentgelt nebst Zulagen sowie den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung (im Folgenden: SSZ) Von dem sich errechnenden Nettobetrag zahlte die Beklagte auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 447,05 Euro an einen Gläubiger der Klägerin aus.

§ 44 TVöD BT-S enthält zur Sparkassensonderzahlung folgende Regelungen:

"(1) Bankspezifisch Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf eine Sparkassensonderzahlung (SSZ). Sie besteht aus einem garantierten und einem variablen Anteil. Der garantierte Anteil in Höhe eines Monatstabellenentgelts steht jedem Beschäftigten zu. Der variable Anteil ist individuell-leistungsbezogen und unternehmenserfolgsbezogen. Er bestimmt sich nach den Absätzen 3 und 4. Alle ausgezahlten Anteile sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Voraussetzung für die SSZ ist, dass der Beschäftigte am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis steht. Die SSZ vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall (§ 22) oder Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 26) haben.
...“

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der garantierte Anteil der SSZ sei Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO und deshalb teilweise unpfändbar. Die Beklagte meint der garantierte Teil der SSZ sei der "Leistungssockel" einer einheitlichen Leistungsvergütung und keine Weihnachtsvergütung.

Das BAG gab der Beklagten Recht.

Der garantierte Anteil der SSZ ist kein (teilweise) unpfändbarer Bezug.

Zwar sind "Weihnachtsvergütungen" bis zum Betrage der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500,00 Euro, unpfändbar (§ 850a Nr. 4 ZPO). "Weihnachtsvergütung" in diesem Sinne ist aber außer der klassische "Weihnachtsgratifikation", eine Sondervergütung nur, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird.

Denn die Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO verdeutlicht, dass - unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung - nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Nur eine typischerweise zur Deckung des erhöhten Aufwands zu Weihnachten geleistete Zuwendung kann deshalb nach Maßgabe von § 850a Nr. 4 ZPO der Pfändung entzogen sein.

Hier aber wird der garantierte Anteil der SSZ nicht als "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO geleistet. Der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist, enthält keinen Hinweis darauf, dass der garantierte Anteil der SSZ aus Anlass von Weihnachten gezahlt wird. Die SSZ besteht nach § 44 TVöD BT-S aus einem garantierten und einem variablen, teilweise individuell-leistungs- und teilweise unternehmenserfolgsbezogenen Anteil. Der garantierte Anteil der SSZ ist zwar nicht an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft, hat aber - mit Ausnahme der Fälligkeit nach § 44 Abs. 5 TVöD BT-S - im Übrigen dieselben Anspruchsvoraussetzungen und unterliegt denselben Kürzungsbestimmungen wie der variable Anteil der SSZ. Dies spricht für einen einheitlichen Vergütungscharakter und gegen die Annahme einer zweckbestimmt zu Weihnachten geleisteten Zahlung.

Der Vergütungscharakter auch des garantierten Anteils der SSZ wird dadurch bestätigt, dass nach § 44 Abs. 1 Satz 8 TVöD BT-S beide Teile der SSZ um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat vermindert werden, in dem kein Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall oder Fortzahlung des Entgelts während des Urlaubs besteht. Ist ein Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Entgelt ganzjährig erkrankt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 44 Abs. 1 Satz 8 TVöD BT-S greifen, weder den garantierten noch den variablen Anteil der SSZ. Dies zeigt, dass die SSZ insgesamt nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistet wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.03.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 778/10
BAG-online

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