Rechtsprechung

Rückforderung überhöhter GehaltszahlungenJeden Monat 50 Euro zuviel – Wer hätte es zuerst merken müssen?

Hat ein Beamter zuviel Geld bekommen, so muss die Behörde bei der Höhe der Rückforderung ihren eigenen Verursachungsbeitrag berücksichtigen. Das gilt insbesondere, wenn es sich um über einen längeren Zeitraum gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat.

In den beiden zu entscheidenden Verfahren hatten Beamte über fast zehn Jahre Beträge von monatlich circa 50 Euro zuviel erhalten. Die Überzahlungen waren auf Fehler im Bereich der Behörde zurückzuführen, hätten aber von den Beamten bemerkt werden müssen. Die Behörde verlangte die überzahlten Beträge in voller Höhe zurück. Die hiergegen erhobenen Klagen hatten in zweiter Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Fehler der Behörde als so schwerwiegend angesehen, dass teilweise von der Rückforderung abgesehen werden müsse.

Zwar haben Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde jedoch ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. So das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Revisionen der Beklagten sind erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt. Es hat für die Höhe der gebotenen Reduzierung in den vorliegenden Fällen 30 Prozent als Orientierungsgröße genannt.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 26.04.2012
Aktenzeichen: 2 C 15.10, 2 C 4.11
PM des BVerwG Nr. 39/2012 vom 26.4.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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