Rechtsprechung

Europarechtskonforme AuslegungKeine Kürzung des Urlaubs während der ersten drei Elternzeitmonate

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist daher insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt.


Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin.

Die Klägerin war bei dem Beklagten beschäftigt. In § 4 des geltenden Arbeitsvertrages wurden 26 Arbeitstage als Urlaub vereinbart. Am 15.02.2010 und 16.02.2010 hatte die Klägerin Urlaub. Nach der Geburt eines Kindes am 17.05.2010 war sie in Elternzeit.

Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvereinbarung zum 16.05.2011. Darin heißt es in § 6:
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit vorstehender Vereinbarung alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung - gleich ob bekannt oder unbekannt - erledigt und abgegolten sind, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt worden ist."

Die Klägerin macht noch restlichen Urlaubsanspruch in Höhe von 9 Tagen geltend; sie ist der Auffassung, dass die allgemeine Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung ihren gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht verfallen lasse. Sie hält § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für europarechtswidrig.

Der Beklagte hat die Zahlung unter Verweis auf § 6 der Aufhebungsvereinbarung abgelehnt vorsorglich die Kürzung des Urlaubsanspruchs gemäß § 17 Abs. 1 BEEG erklärt.

Das ArbG Karlsruhe hat der Klägerin einen Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 17 Abs. 3 BEEG zuerkannt.

Der jährliche Urlaubsanspruch der Klägerin betrug 26 Arbeitstage. In dieser Höhe ist der Urlaubsanspruch für 2011 anteilig für vier Beschäftigungsmonate zunächst entstanden.

Der Beklagte hat diesen Anspruch gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt. Die Kürzung ist allerdings nur wirksam, soweit sie den Zeitraum nach dem 17.08.2010 betrifft und führt daher zu einer Reduzierung des vertraglichen Urlaubsanspruchs für 2010 auf 17,33 Tage, für 2011 auf 0.

Soweit § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG die Kürzung des Urlaubsanspruchs um 1/12 für jeden vollen Monat der Elternzeit bis zu einem Zeitraum von drei Monaten vorsieht, verstößt die Regelung gegen europarechtliche Vorgaben. § 2 Nr. 1 der Richtlinie 96/34/EG gewährleistet für erwerbstätige Männer und Frauen ein unbedingtes Recht auf Elternurlaub im Falle einer Geburt oder Adoption des Kindes für die Dauer von mindestens drei Monaten.

Der nationale Gesetzgeber hat diese Richtlinie zum einen durch Beschäftigungsverbote nach der Entbindung gemäß § 6 MuSchG und zum anderen durch einen Anspruch auf Elternzeit gemäß § 15 BEEG umgesetzt. Dabei geht der Anspruch auf Elternzeit zeitlich weit über den von der Richtlinie garantierten Zeitraum hinaus. Zugleich wird nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BEEG die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG auf den Zeitraum der Elternzeit angerechnet, wenn die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist oder im Anschluss an einen an die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub genommen wird. Der Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ermöglicht dem Arbeitgeber eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für den gesamten Zeitraum der Elternzeit und damit auch hinsichtlich des gesetzlich und gemeinschaftsrechtlich garantierten Mindesturlaubsanspruchs von vier Wochen.

Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass ein "Erholungsbedarf" nach der Geburt eines Kindes zwar besteht, soweit nur die Schutzfristen des § 6 des Mutterschutzgesetz in Anspruch genommen werden, nicht aber sofern im Anschluss daran Elternzeit nach § 15 BEEG genommen und das Arbeitsverhältnis damit zum Ruhen gebracht wird. Diese Wertung entspricht nicht europarechtlichen Vorgaben, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich voraussetzungslos ist.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist daher richtlinienkonform auszulegen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist insoweit nicht anzuwenden, als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt.

Die ersten drei Monate der Elternzeit haben daher bei der Kürzung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG außer Betracht zu bleiben. Eine Kürzung kann für den Zeitraum ab dem 17.08.2012 vorgenommen werden.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gehört nicht lediglich zu den "erforderlichen Maßnahmen" gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG für die Inanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs. Die Vorschrift greift wie bereits ausgeführt vielmehr in einen weiteren gemeinschaftsrechtlich garantierten Urlaubsanspruch ein.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub von 26 Arbeitstagen im Jahr 2010 ist danach um 4/12 zu kürzen. Daraus errechnen sich 17,33 Urlaubstage. Hiervon hat die Klägerin zwei Urlaubstage genommen. Insoweit ist ihr Urlaubsanspruch erloschen. Es verbleiben 15,33 abzugeltende Urlaubstage.

Dem Anspruch der Klägerin steht § 6 der zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvereinbarung nicht entgegen. Eine Abgeltung des gesetzlich und gemeinschaftsrechtlich garantierten Urlaubsanspruchs ist nicht möglich. Die Klägerin kann auf diesen Anspruch nicht verzichten, § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG.

Quelle:

ArbG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011
Aktenzeichen: 3 Ca 281/1
Justiz Baden-Württemberg-online

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