Rechtsprechung

Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag abBestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister widerrufen

Das Wirtschaftsministerium hat einen Bezirksschornsteinfegermeister für unzuverlässig erklärt, weil er seine Berufspflichten verletzt hat. So hatte er in mehreren Fällen seinen Gesellen damit beauftragt, Feuerstättenschauen durchzuführen, statt dies selbst zu tun.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 18. April 2012 den Eilantrag eines Schorn-steinfegermeisters gegen den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister für einen Bezirk im Raum Schwerin abgelehnt. Das Wirtschaftsministerium hatte den Widerruf unter anderem auf eine größere Anzahl von Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit des Antragstellers gestützt.

Die von der zuständigen Aufsichtsbehörde festgestellten Vorfälle wurden zum Teil durch die Einlassungen des Antragstellers bestätigt. So hat der Antragsteller in größerem Umfang Feuerstättenschauen entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht selbst durchgeführt, sondern hiermit seinen Gesellen beauftragt. Bereits die darin liegende Verletzung der Berufspflichten als Bezirksschornsteinfegermeister erachtet die zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin wegen ihres zeitlichen Umfangs und der systematischen Vorgehensweise als schwerwiegend und nachhaltig.

Die auf der Verletzung der Berufspflichten beruhende Unzuverlässigkeit des Antragstellers führe zwingend zum Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der betroffene Schornsteinfegermeister kann Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zu entscheiden hätte.

Quelle:

VG Schwerin, Beschluss vom 19.04.2012
Aktenzeichen: 7 B 87/12
PM des VG Schwerin vom 19.4.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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