Rechtsprechung

Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der LänderNachtruhe auf Klassenfahrt als Bereitschaftsdienst?

Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtzeit anfallenden Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.

Eine in Teilzeit beschäftigte pädagogische Mitarbeiterin klagte gegen das Land Niedersachsen auf Anerkennung von etwa 30 Überstunden und Schaffung eines entsprechenden Freizeitausgleichs. Die Klägerin hatte zuvor an einer Klassenfahrt mit 13 Schülerinnen und Schülern einer Abschlussklasse teilgenommen, die zwar schon 18 Jahre alt waren, aber unterschiedliche geistige Behinderungen aufwiesen. Die Pädagogin beantragte bei der Schulleitung für die Woche insgesamt 68 Stunden Arbeitszeit. Der Klassenlehrer hatte den Wahrheitsgehalt des Schreibens bestätigt.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 7.30 Uhr seien zu berücksichtigen, da sie sich aufgrund der besonderen Situation auf der Klassenfahrt um Bereitschaftsdienste gehandelt habe. In diesen Zeiten habe sie sich am Arbeitsplatz – während der Klassenfahrt sei dies in der Nacht die Unterkunft – zur Verfügung halten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig aufzunehmen. Die sich ergebenden Bereitschaftszeiten von 37,25 Stunden seien tariflich mit 18,625 Stunden Arbeitszeit zu bewerten.

Das Land Niedersachsen machte geltend, dass auf die pädagogische Mitarbeiterin die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bezüglich der Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte an Klassenfahrten anzuwenden sei. Dementsprechend stünde der Klägerin maximal die Vollzeitvergütung oder ein entsprechender Freizeitausgleich bis zur Vollbeschäftigung zu.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat der Klage hinsichtlich der von der Klägerin noch verlangten Tagesarbeitszeiten im Umfang von 10,75 Stunden teilweise stattgegeben. Einen Anspruch der Pädagogin auf Vergütung der Bereitschaftszeiten hat das ArbG verneint.
Beide Parteien gingen in Berufung, die jedoch nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen unbegründet waren.

"Faktische Anordnung eines Bereitschaftdienstes" war nicht erkennbar

Das LAG Niedersachsen hat entschieden, dass für die Pädagogin während der Klassenfahrt keine Bereitschaftszeiten angefallen sind. Bereitschaftszeiten dürfen gemäß § 9 des  Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nur vereinbart werden, wenn die Organisation der Dienststelle sie erfordert. Dabei dürfe die Organisationsmaßnahme nicht nur vorübergehend angelegt sein. Die Vereinbarung von Bereitschaftszeiten ist nach § 8 Absatz 2 TV-L im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes nur unter der Voraussetzung zulässig, dass eine einvernehmliche Dienstvereinbarung darüber zustande gekommen ist. Nur wenn eine Dienstvereinbarung nicht zustande gekommen ist, kann eine Regelung in einem landesbezirklichen Tarifvertrag getroffen werden, wenn der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat.

Im Falle der Klägerin sei weder eine entsprechende Dienstvereinbarung vorhanden noch erfordere die Organisation der Dienststelle die dauerhafte Einrichtung von Bereitschaftszeiten. Nach dem Vortrag der Pädagogin, gab es auch keine explizite Anweisung der Schule an die Klägerin, sich in den Nachtstunden zur Arbeitsleistung bereit zu halten. Die Klägerin hat auch keine konkreten Vorkommnisse dargelegt, welche ihre Arbeitsleistung in den Nachtstunden erfordert haben sollen. Auch eine "faktischen Anordnung des Bereitschaftsdienstes" war für das LAG nicht erkennbar.

Die Klägerin hat nach Ansicht des LAG jedoch nachvollziehbar dargelegt, dass sie tagsüber 62,75 Stunden Arbeitszeit geleistet hat. Sie war täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr mit den Schülern zusammen. Lediglich am Tag der Rückreise endete die Arbeitszeit schon 15.30 Uhr. Von den von der Klägerin geleisteten 62,75 Stunden sind 22 Stunden durch ihre aktuelle Regelarbeitszeit und weitere 30 Stunden durch den gewährten Freizeitausgleich abgedeckt, so dass es bei den noch gutzuschreibenden 10,75 Überstunden (§ 7 Abs. 7 TV-L) verbleibt.

Weiterhin bestünde kein Anlass, für die Klägerin als pädagogische Mitarbeiterin von den allgemeinen Arbeitszeitgrundsätzen des TV-L abzuweichen. Jede auf ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Arbeitgebers geleistete Arbeitsstunde ist zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen. Die für angestellte Lehrer geltenden arbeitszeitrechtlichen Sonderregelungen fänden auf die Klägerin keine Anwendung. Soweit sich das beklagte Land auf die Entscheidungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2001 (5 AZR 108/00) und die Entscheidung vom 25.05.2005 (5 AZR 566/04) bezieht, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in den dort entschiedenen Sachverhalten dem Klagebegehren der Lehrer vollumfänglich stattgegeben worden ist.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Besoldung begründet, könne nicht auf angestellte Lehrer übertragen werden. Arbeite ein teilzeitbeschäftigter Lehrer vereinbarungsgemäß zeitweise über seine Teilzeitquote hinaus, so müsse diese zusätzliche Arbeitszeit bis zur Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers vergütet werden.

Geistig behinderte Kinder benötigen eine lückenlose Betreuung

Soweit das Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vom 25.05.2005 (5 AZR 566/04) den Orientierungssatz hat veröffentlichen lassen, dass eine Klassenfahrt nicht notwendig insgesamt mit Arbeitsleistung verbunden sei, da Pausen anfielen, wenn die Schüler zeitweise nicht beaufsichtigt werden müssen oder wenn mehrere Lehrer einander ablösen können, so ist dieser Gedanke auf den vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragbar. Aufgrund des erhöhten Betreuungsbedarfes der geistig behinderten Kinder bedurfte es während des Aufenthaltes in einer Großstadt im Zweifel einer lückenlosen Betreuung.

Ungeachtet dessen sind die vom Bundesarbeitsgericht für Lehrkräfte aufgestellten Arbeitszeitgrundsätze nicht auf pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen. Das Arbeitszeitregime der Lehrer ist anders ausgestaltet als dasjenige der pädagogischen Mitarbeiter. Die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte bestimmt sich nach der vertraglich vereinbarten Unterrichtsstundenzahl. Alle anderen arbeitsvertraglich ebenfalls geschuldeten und zum Berufsbild des Lehrers gehörenden Arbeitsleistungen entziehen sich hingegen einer exakten zeitlichen Bemessung. Die Klägerin hat dagegen innerhalb der Unterrichtszeit pro Woche 22 Arbeitsstunden zu leisten. Davon sind lediglich vier Stunden für weitere Tätigkeiten (Vor- und Nachbereitung, Teilnahme an Konferenzen, Elternarbeit etc.) vorgesehen. Damit verbleibt eine wöchentliche Arbeitszeit von 18 Stunden "am Kind". Mithin sind mehr als 80 Prozent der Arbeitszeit pro Woche in der Weise festgelegt, dass die Klägerin ihrer Arbeitszeit in der Schule und "am Kind" erbringen muss.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2012
Aktenzeichen: 12 Sa 597/11
Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Nachtarbeit ist durch Geld, Freizeit oder beides auszugleichen

02.08.2011 | Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die geleistete Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob er Geld zahlt, freistellt oder eine Kombination aus beidem wählt.  [mehr]

ArbeitszeitLohn für Mehrarbeit muss Tarifvertrag entsprechen

30.03.2016 | Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen die Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Auch im Stadium der Nachwirkung entfaltet dieser seine Sperrwirkung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitszeitKeine Schichtzulagen bei der Berliner Feuerwehr

25.02.2013 | Feuerwehrbeamte des Landes Berlin erhalten für die Zeit ab April 2011 keine Wechselschicht- bzw. Schichtzulage. Betroffen sind sowohl die im Einsatzdienst als auch die auf der Leitstelle tätigen Feuerwehrleute. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Fünf Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

23.06.2008 | Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.  [mehr]

Schriftgutachten ohne Einwilligung des Arbeitnehmers

18.06.2008 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Arbeitgeber ohne seine Einwilligung ein Schriftsachverständigen-Gutachten darüber einholt, ob der Arbeitnehmer Urheber eines Beschwerdeschreibens ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

PflegereformZahlreiche Vorschläge der SPD

27.06.2012 | Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Regierungsgesetzentwurfs am 29.06.2012 ein eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Sie fordert darin eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Einführung einer Bürgerpflegeversicherung.  [mehr]

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Arbeit & Politik

FamiliepflegezeitBesonderer Service für die häusliche Pflege

20.03.2012 | Das Familienministerium wirbt jetzt auf einer eigenen Homepage für die Familienpflegezeit. Nur 15 Stunden arbeiten und trotzdem einen Lohnzuschuss bekommen – das klingt toll. Aber: Der Arbeitgeber muss zustimmen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.  [mehr]

Bericht zur Qualität der ArbeitBerufstätige arbeiten mehr in der Nacht und am Wochenende

22.08.2012 | Das statistische Bundesamt bewertet in einem aktuellen Bericht die Qualität der Arbeit in Deutschland. Dabei zeigt sich, dass die Beschäftigten nicht nur mehr arbeiten, sondern auch eine Verlagerung der Arbeitszeiten auf die Nachtstunden und das Wochenende erfolgt ist. Ein weiterer Trend ist die Beschäftigungsunsicherheit junger Berufseinsteiger.  [mehr]

Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter (22/2008)

22.10.2008 | Über Gewinn- und Kapitalbeteiligungen als einer "zusätzlichen Quelle" des Mitarbeitereinkommens wird schon sehr lange und kontrovers diskutiert. In der betrieblichen Praxis hat bislang nur die gewinnabhängige Bezahlung eine größere Bedeutung erlangt. Zeit über neue Wege nachzudenken.  [mehr]

Das neue Arbeitszeitgesetz (12/2004)

02.06.2004 | Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst zum 1. Januar 2004 geändert worden. Entscheidende Neuerung ist, dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Leistungsmanagement in der Kritik

10.06.2011 | In vielen Unternehmen gibt es Prämien- und Gehaltssysteme, mit denen Arbeitgeber und die Leistungsbereitschaft ihrer Beschäftigten erhöhen wollen. überzogene Ziele und die Fixierung auf kurzfristige Gewinne schaden aber auf lange Sicht den Beschäftigten und dem Unternehmen.  [mehr]