Rechtsprechung

Ordentliche Kündigung in einem KleinbetriebEntlassung nach Ablehnung eines Änderungsvertrags

Ein Schuldnerberater hat das Angebot seines Arbeitgebers abgelehnt, die Vergütung so zu ändern, dass das Risiko von Mindereinnahmen auf ihn abgewälzt wird. Obwohl das Angebot eine unangemessene Benachteiligung darstellt, war die anschließende Kündigung mangels Kündigungsschutz wirksam.

Die Kündigung erfolgte nicht wegen der Ablehnung als solcher. Das tragende Motiv sei vielmehr die Neugestaltung des weiteren Leistungsaustausches gewesen. Mit diesen Worten begründete das Landesarbeitsgericht (LAG) die Zurückweisung der Berufung des Schuldner- und Insolvenzberaters gegen das Urteil des Arbeitsgericht (ArbG) Senftenberg.

Der Kläger hatte sich gegen seine ordentliche Kündigung gewehrt, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, nachdem er das Angebot eines Änderungsvertrages abgelehnt hatte. Darin hieß es unter anderem, "der Arbeitnehmer erhält monatlich einen Sockelbetrag von 1.400 €…" und bekommt für jede Beratung einen "Leistungszuschlag gestaffelt nach Beratungsintensität". Die Höchstgrenze sollte monatlich brutto 2.780,00 Euro betragen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger 40 Stunden wöchentlich beschäftigt und erhielt ein fixes vertragliches Einkommen in Höhe von 2.755 Euro.

Das ArbG Senftenberg wies die Kündigungsschutzklage und den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung ab. Der Schuldnerberater hatte nicht ausreichend dargelegt, dass die erforderliche Beschäftigtenanzahl für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vorlag. Das ArbG konnte anhand des klägerischen Vortrages auch nicht erkennen, warum die Kündigung sittenwidrig sein soll oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstieße.

Auch das vor dem LAG Berlin-Brandenburg unterlag der Kläger. Die Kündigung war laut LAG nicht wegen Verstoßes gegen das Maßregelverbot aus§ 612a BGB unwirksam. Es stelle keine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen zulässiger Ausübung seiner Rechte im Sinne des § 612a BGB dar, wenn der Arbeitgeber dessen Ablehnung eines Änderungsvertrags zum Anlass für eine Kündigung nimmt, ohne dass es auf den Inhalt dieses Angebots ankommt. Der  Beklagte sei gezwungen gewesen, die Vergütungsabrede dem geänderten Abrechnungsmodus seines Auftraggebers und seiner Finanzlage anzupassen.

Bei dem Passus über die Zahlung eines Leistungszuschlags handelte es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die das LAG überprüfte und eine unangemessene Benachteiligung des Klägers erkannte. Indem der Kläger für seine Tätigkeit neben einem monatlichen Sockelbetrag von 1.400 € einen nach Art und Anzahl der abgerechneten Beratungen abhängigen Leistungszuschlag bekommen sollte, für sein Gesamteinkommen aber zugleich eine monatliche Höchstgrenze von 2.780 € vorgesehen war, hätte der Beklagte das Risiko von Mindereinnahmen in einzelnen Monaten auf den Kläger abgewälzt, ohne ihm die Möglichkeit einzuräumen, diese durch Mehreinnahmen in anderen Monaten wieder auszugleichen. Dabei hätte der Kläger nach übereinstimmender Schilderung der Parteien im Verhandlungstermin noch nicht einmal Einfluss auf den Abrechnungszeitpunkt nehmen können.

Trotzdem konnte das LAG Berlin-Brandenburg die aufgrund der beabsichtigten Neuregelung ausgesprochene Kündigung nicht als treuwidrig im Sinne des § 242 BGB beurteilen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2012
Aktenzeichen: 6 Sa 2266/11
Rechtssprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (akr)

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