Rechtsprechung

EuGH zum Beamtenrecht Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs

Tritt ein Beamter in den Ruhestand und konnte er seinen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen nicht antreten, so hat er einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Ein Feuerwehrmann der Stadt Frankfurt am Main klagte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt auf Zahlung einer finanziellen Vergütung in Höhe von 16.821,60 € für seinen nicht erfüllten Urlaubsanspruch von 86 Tagen. Der Beamte ist seit Juni 2007 wegen Krankheit dienstunfähig gewesen und trat mit Ablauf des Monats August 2009 in den Ruhestand.

Aufgrund der von der Fünftagewoche abweichend festgesetzten regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte betrug der Anspruch des Hauptbrandmeisters auf Jahresurlaub in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 26 Tage. Feuerwehrbeamte haben außerdem Anspruch auf einen Feiertagsausgleich.

Nach den anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften musste der Feuerwehrbeamte seinen Urlaub grundsätzlich im Urlaubsjahr nehmen. Die Rechtsvorschriften legten jedoch einen
Übertragungszeitraum von neun Monaten fest, so dass Urlaub, der nicht innerhalb dieser neun
Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden war, verfiel.

Der Feuerwehrbeamte ist der Auffassung, zwischen 2007 und 2009 einen unerfüllten Urlaubsanspruch von 86 Tagen angesammelt zu haben, was einen Betrag von 16 821,60 € brutto ergebe. Er beantragte deshalb bei der Stadt Frankfurt am Main die Zahlung einer finanziellen Vergütung in dieser Höhe für den nicht genommenen Urlaub. Nachdem sein Antrag mit der Begründung abgelehnt worden war, dass eine Geldabfindung für nicht genommenen Urlaub im deutschen Beamtenrecht nicht vorgesehen sei, erhob er Klage.

Vor diesem Hintergrund hat das angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Gerichtshof mit mehreren Fragen befasst. Insbesondere wollte es wissen, ob die Richtlinie 2003/88 für Beamte gilt und ob sich der darin vorgesehene Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nur auf den Mindest-jahresurlaub von vier Wochen oder auch auf die im nationalen Recht zusätzlich vorgesehenen Urlaubsansprüche erstreckt.

Richtlinie 2003/88 gilt grundsätzlich für alle Tätigkeitsbereiche

Der Gerichtshof führte dazu aus, dass die Richtlinie 2003/88 grundsätzlich für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche gilt, um bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer zu regeln. Zwar sind in der Richtlinie Ausnahmen von ihrer Anwendung vorgesehen, doch sind diese allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind.  

Daher antwortete der Gerichtshof, dass die Richtlinie 2003/88 für einen Beamten gilt, der unter gewöhnlichen Umständen als Feuerwehrmann tätig ist. Nach dieser Richtlinie hätte jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Endet das Arbeitsverhältnis jedoch, ist es nicht mehr möglich, den bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen. Deshalb und um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer jeder Genuss dieses Anspruchs – selbst in finanzieller Form – verwehrt wird, gewährt die Richtlinie dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung.

Für den vorliegenden Fall stellte der Gerichtshof fest, dass der Eintritt eines Beamten in den Ruhestand sein Arbeitsverhältnis beendet. Der Gerichtshof folgert daraus, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

Die Richtlinie stünde jedoch der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegen, die dem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewährten. In einem solchen Fall können die nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugute kommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte.

Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie nach seiner jüngeren Rechtsprechung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den  Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt. Jeder Übertragungszeitraum muss nämlich für den Arbeitnehmer die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten. Im vorliegenden Fall beträgt der Übertragungszeitraum jedoch neun Monate, ist also kürzer als der betreffende Bezugszeitraum.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 03.05.2012
Aktenzeichen: C-337/10
PM des EuGH Nr. 57/2012 vom 3.5.2012

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