Rechtsprechung

FahraufwendungenNeue Dienststelle ist nicht zwingend regelmäßige Arbeitsstelle

Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle führt nicht automatisch dazu, die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen, mit der steuerlichen Folge, dass Fahraufwendungen nur mit der niedrigeren Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden können.

Im Streitfall war der Kläger als Soldat im Dezember 2008 zunächst an die Stammdienststelle der Bundeswehr in K kommandiert. Mit Verfügungen vom Oktober/November 2008 wurde er für die Zeit ab 1. Januar 2009 dorthin versetzt. In der Verfügung wird u.a. ausgeführt, voraussichtliche Verwendungsdauer: 31.12.2010. Eine Umzugskostenvergütung wurde nicht zugesagt, weil ein Umzug an den neuen Dienstort aufgrund besonderer Gründe nicht durchgeführt werden solle.

In seiner Einkommensteuererklärung 2009 machte der Kläger für seine Fahrten zur Stammdienststelle bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit einen Betrag von 6.793,50 Euro (= 22.645 km tatsächliche Fahrtstrecke x 0,30 Euro, also nach Dienstreisegrundsätzen) geltend. Dagegen war das Finanzamt (FA) der Ansicht, die Dienststelle, an die der Kläger versetzt worden sei, stelle seine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weswegen nur die Entfernungspauschale mit einem Betrag von 3.438,00 Euro (191 Tage x 60 km x 0,30 Euro) anzusetzen sei.

Die vom Kläger erhobene Klage war vor dem FG Rheinland-Pfalz erfolgreich.

Aufgrund der Besonderheiten des Falles sind die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort zur Stammdienststelle in K nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen, denn der Kläger hatte im Streitjahr 2009 bei der Stammdienstelle der Bundeswehr in K keine regelmäßige Arbeitsstätte gehabt.

Der gesetzlich nicht definierte Begriff "regelmäßige Arbeitsstätte" ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf immer gleiche Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und ggf. sogar durch entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann. Liegt keine solche Arbeitsstätte vor, ist eine Einschränkung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten sachlich nicht gerechtfertigt.

Eine Versetzung begründet aber nicht zwangsläufig am neuen Dienstort eine regelmäßige Arbeitsstätte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich der Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit – aus damaliger Sicht – hätte darauf einrichten können, in K dauerhaft tätig zu sein. Dies ist nicht der Fall gewesen. Nach der Versetzungsverfügung ist nur eine Tätigkeitsdauer von 2 Jahren zu erwarten gewesen. Eine Tätigkeit von 2 Jahren ist zwar längerfristig, aber nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Außerdem hatte der Kläger wegen weiterer Hinweise in den Versetzungsverfügungen damit rechnen müssen, jederzeit – also ggf. auch vor Ablauf der in der Versetzungsverfügung bezeichneten (voraussichtlichen) Verwendungsdauer – erneut versetzt zu werden.

Soweit das FA dagegen argumentiert, Soldaten müssten stets mit ihrer Versetzung rechnen, ist nicht auf die abstrakten Merkmale eines bestimmten Berufsbildes abzustellen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer des konkret zu beurteilenden Dienstverhältnisses aller Voraussicht nach damit rechnen muss, dass er seine Arbeitsleistung an immer wieder anderen Arbeitsstätten zu erbringen hat. Aufgrund der vorliegenden Umstände, ist davon auszugehen, dass die Stammdienststelle in K keine regelmäßige Arbeitsstätte gewesen ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012
Aktenzeichen: 5 K 2160/11
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 30.04.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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