Rechtsprechung

ZustimmungsverweigerungInnerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen

Der Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung.

Die Antrag stellende Arbeitgeberin unterhält eine Forschungseinrichtung sowie eine medizinische Klinik. Nach Ausscheiden einer Mitarbeiterin wegen Renteneintritts schaltete die Arbeitgeberin in einer Tageszeitung eine Anzeige, mit der ein/e Gesundheits- und Krankenpfleger/in gesucht wurde. Gleichzeitig schrieb sie die Stelle durch Aushang auch innerbetrieblich aus.

Die Arbeitgeberin beschloss eine externe Bewerberin als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin einzustellen und unterrichtete den Betriebsrat. Dabei teilte sie mit, es sei beabsichtigt, die Bewerberin befristet einzustellen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Er führte aus, dass der Hinweis auf die Eigenschaft einer Stelle als befristet oder unbefristet wesentlich sei. Fehle in der Ausschreibung ein Hinweis auf die befristete Besetzung, handele es sich um eine unbefristet ausgeschriebene Stelle.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung ersetzt.

Zwar kann die Zustimmung zur Einstellung eines Mitarbeiters nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG nicht nur dann verweigert werden, wenn eine erforderliche Ausschreibung unterblieben ist. Die Verweigerung kann auch darauf gestützt werden, dass eine Ausschreibung unzureichend ist.

Eine solche unzureichende Ausschreibung lag hier aber nicht vor. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Die Bekanntgabe, dass eine Stelle zu besetzen ist, ist nicht bereits ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, sondern lediglich eine Aufforderung, sich bei Interesse zu bewerben (invitatio ad offerendum). Zweck der Verpflichtung zur innerbetrieblichen Ausschreibung ist, der vorhandenen Belegschaft anderweitige innerbetriebliche Beschäftigungsmöglichkeiten bekannt zu geben. Dem liegt der Gedanke eines innerbetrieblichen Arbeitsmarktes zugrunde.

Einerseits sollen die im Betrieb vorhandenen personellen Ressourcen aktiviert werden. Andererseits soll Verärgerungen der Belegschaft über die Einstellung Außenstehender trotz im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots entgegengewirkt werden.

Welche Anforderungen an Inhalt, Form, Frist und Bekanntmachung einer Ausschreibung zu stellen sind, ist im Gesetz nicht ausdrücklich festgehalten. Die Ausgestaltung der Ausschreibung ist Sache des Arbeitgebers. Er bestimmt insbesondere, welche Aufgabenbereiche, Befugnisse usw. einer zu besetzenden Stelle zugeordnet sind und welche Anforderungen er vom Bewerber erfüllt sehen will, damit dieser für die Besetzung der freien Stelle in Betracht gezogen wird

Hingegen zählt die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht zu den zwingend erforderlichen Daten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, der Entscheidung des Arbeitgebers überlassen ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht insoweit nicht, so dass ein Widerspruch nicht wegen einer beabsichtigten Befristung ausgeübt werden kann.

Soweit der Betriebsrat geltend macht, das Unterlassen der Angabe, ob die Stelle befristet oder unbefristet zu besetzen ist, hindere mögliche interne Bewerber an der Bewerbung, ist das nicht nachvollziehbar. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtangabe der Dauer als Angebot einer unbefristeten oder einer befristeten Stelle zu verstehen ist. Denn der Zweck der innerbetrieblichen Ausschreibung – Eröffnung des internen Arbeitsmarktes – wird bereits mit der Bekanntgabe erfüllt. Jeder Interessent hat die Möglichkeit, sich entweder sofort zu bewerben oder zunächst bei der als zuständig angeführten Stelle nach Einzelheiten zu erkundigen.

Auch der Hinweis auf ein mögliches Unterlaufen des Zwecks des § 18 TzBfG greift nicht. Zwar verlangt § 18 TzBfG, dass der Arbeitgeber befristet beschäftigte Arbeitnehmer über entsprechende unbefristete Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, unterrichtet. Diese Anforderung ist aber durch die innerbetriebliche Stellenausschreibung erfüllt, abgesehen davon, dass der Widerspruch nicht mit einem Verstoß gegen § 18 TzBfG begründet worden ist. Das wäre ein Widerspruchsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2012
Aktenzeichen: 2 TaBV 37/11
Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein

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