Rechtsprechung

KriegsdienstverweigererRückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit

Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die hieraus entstandenen Kosten erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, er deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, und er aus dem Studium für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat. An letzterem fehlt es im Falle eines lediglich achtwöchigen Studiums.

Das Verwaltungsgericht Trier gab mit dieser Begründung der Klage eines ehemaligen Soldaten auf Zeit statt, der von der Bundesrepublik Deutschland zu einer Rückzahlung in Höhe von ca. 1.500 Euro herangezogen worden war.

Zwar ist die Erstattungspflicht eines Soldaten auf Zeit, der aufgrund seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, grundsätzlich mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Kriegsdienstverweigerung vereinbar, da die Rückzahlungspflicht nicht an die Kriegsdienstverweigerung anknüpft, sondern an das Ausscheiden aus dem Dienst. Mit ihr soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass der Dienstherr dem ehemaligen Soldaten eine Ausbildung finanziert hat, die diesem für sein weiteres Berufsleben von Nutzen ist, und mit der er mithin eigene Aufwendungen erspart hat.

Dies setzt jedoch voraus, dass durch das Studium tatsächlich ein verwertbarer Vorteil erworben worden ist, etwa in Form von Anrechnungsmöglichkeiten von Studienzeiten oder durch den Erwerb von Spezialkenntnissen. Bei einer lediglich achtwöchigen Immatrikulationsdauer ist ein solcher Vorteil indes nicht denkbar. Der Nutzen einer derart kurzen Studienzeit geht über eine erste Orientierung im Studienfach nicht hinaus, begründet weder Anrechnungsmöglichkeiten im Falle einer späteren Fortführung des Studiums noch wird verwertbares Spezialwissen erworben.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 17.04.2012
Aktenzeichen: 1 K 112/12.TR
PM des VG Trier Nr. 10/12 v. 27.04.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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