Rechtsprechung

Anwartschaftszeit nach dem Sozialgesetzbuch IIIArbeitslosengeld während der Kindererziehungszeit?

Eine Mutter kann während der Zeit der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Die Klägerin arbeitete in Vollzeit bis zur Geburt ihrer ersten Tochter im Dezember 2004. Von Januar 2005 bis Dezember 2010 nahm die Klägerin Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit wurde im April 2006 ihre zweite Tochter geboren. Die Klägerin hatte gemäß § 15 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mit Einverständnis ihres Arbeitgebers den nicht verbrauchten Anteil an Elternzeit nach der Geburt des ersten Kindes an die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten Kindes angehängt. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 30.11.2010. Sie beantragte daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 01.12.2010 bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Diese lehnte den Antrag der Klägerin ab.

Das Sozialgericht Speyer hat die Entscheidung der Agentur für Arbeit bestätigt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie die gemäß § 123 SGB III erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren (01.12.2008 bis 30.11.2010) auch unter Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung gemäß § 26 Abs. 2a SGB III nicht erfüllt. Denn gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. Dementsprechend kann auch nur die Zeit der Kindererziehung der zweiten Tochter der Klägerin bis April 2009 berücksichtigt werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Rentenversicherung sowie des Elterngeldes und der Elternzeit, nach denen Zeiten, in denen mehrere Kinder parallel erzogen werden, additiv auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes zu berücksichtigen sind, scheidet aus, da der Wortlaut von § 26 Abs. 2a SGB III eindeutig ist und eine Regelungslücke nicht vorliegt. Einen Verstoß gegen die Vorgaben des Grundgesetzes konnte die Kammer ebenfalls nicht erkennen.

Quelle:

SG Speyer, Urteil vom 07.03.2012
Aktenzeichen: S 1 AL 31/11
PM des SG Speyer Nr 4/12 vom 27.4.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mehrbedarf bei Hartz IVJobcenter zahlt nicht für Reisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

15.08.2012 | Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und die Ablehnung einer Kostenübernahme durch das Jobcenter bestätigt.  [mehr]

Hartz IV: Streit um Unterkunftskosten

25.11.2008 | Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist.  [mehr]

ALG II: Kürzung der Unterkunftskosten nur bei schlüssigem Konzept zulässig

03.12.2009 | Die Arge darf die Unterkunftskosten eines Hartz IV Beziehers nur kürzen, wenn sie hierfür ein "schlüssiges Konzept" nachweist; eine Orientierung am Wohngeldgesetz und an örtlichen Wohnungsanzeigen reicht nicht aus.  [mehr]

Anspruch auf Kosten für Klassenfahrten für Kinder von Hartz IV-Empfängern

13.11.2008 | Das SGB II (§ 23 Abs.3 Nr.3) erlaubt es dem Grundsicherungsträger nicht, für die Kosten der Klassenfahrt einen Höchstbetrag festzusetzen. Eine Pauschalierung ist in § 23 Abs.3 SGB II für Klassenfahrten ebensowenig vorgesehen wie eine Einschränkung wegen Unangemessenheit.  [mehr]

ALG II: Keine Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter Antragstellung

29.10.2009 | Die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung des Anspruchs, wenn der Grundsicherungsträger nicht darauf hinwirkt, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

28.10.2010 | Bildungsgutscheine und fünf Euro mehr im Monat - die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Reform vorgelegt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Große Unterschiede, kleine Wirkung

16.05.2011 | Die meisten Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur, mit denen Menschen langfristig in Arbeit gebracht werden sollen, sind nicht überflüssig. Das geht aus einem Bericht der agentureigenen Forschungseinrichtung hervor, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Nachhaltige Arbeitsvermittlung

15.12.2010 | Die nachhaltige Eingliederung von Arbeitslosen ist wichtiger als die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job. Das zeigt eine Befragung von Arbeitsvermittlern durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]

Arbeitslosengeld I trotz Job – wann die Arbeitsagentur einspringen muss (06/2010)

24.03.2010 | Man muss nicht unbedingt ohne Arbeit sein, um Arbeitslosengeld beantragen zu können. Tatsächlich kommt es oft vor, dass sich jemand formal noch in einem Arbeitsverhältnis befindet und trotzdem einen entsprechenden Anspruch hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]