Rechtsprechung

Rahmentarifvertrag im GlaserhandwerkZahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig

§ 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt für den Anspruch auf die Sondervergütung keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Der Rahmentarifvertrag enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen ist oder ganz entfällt.

In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger die Zahlung einer tariflichen Sondervergütung für das Jahr 2009. Der Kläger war aufgrund seines Arbeitsvertrags vom 13. Februar 1985 zunächst bei einer GmbH & Co. KG beschäftigt, im Jahr 1999 ging das Unternehmen gemäß § 613a BGB auf die Beklagte über. Kraft beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand der "Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Glaserhandwerk in Nordrhein-Westfalen" vom 10. März 1992 (RTV Glaserhandw NRW 1992) Anwendung. Dieser Tarifvertrag ist zum 31. Januar 2004 gekündigt worden und wirkt seitdem nach.

Der RTV Glaserhandw NRW 1992 lautet auszugsweise:

§ 10
Sondervergütung (Zusätzliches Urlaubsgeld und 13. Monatseinkommen)
1. Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens 6 Monate angehören, erhalten eine Sondervergütung in Höhe von 178 Tarifstundenlöhnen.

Die Sondervergütung beträgt ab
01.01.1993 182 Tarifstundenlöhne
01.01.1994 186 Tarifstundenlöhne
01.01.1995 190 Tarifstundenlöhne.

2. Die Sondervergütung wird jährlich je zur Hälfte am 31. Mai und 30. November fällig und ist mit der Lohnzahlung für die genannten Monate auszuzahlen.

3. Arbeitnehmer, die die Anspruchsvoraussetzungen gem. Ziff. 1 erfüllen und aufgrund ordentlicher Kündigung vor dem 30. November aus dem Betrieb ausscheiden,
erhalten für jeden Monat des laufenden Kalenderjahres 1/12 der Gesamtvergütung.

4. Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens 5 Jahre angehören und im Laufe des Kalenderjahres wegen Erreichung der Altersgrenze oder durch Unfall oder Erkrankung frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, haben für das Jahr ihres Ausscheidens
aus dem Betrieb den vollen Anspruch.

5. Vom Betrieb bereits gewährte Sondervergütung (Gratifikationen, Weihnachtsgeld) können bis zur Höhe der tariflichen Sondervergütung angerechnet werden.


Seit dem 3. November 2007 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Im Jahr 2008 zahlte die Beklagte den zweiten Teil der Sondervergütung nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 erst nach außergerichtlicher Geltendmachung. Der am 31. Mai 2009 fällige Anteil der Sondervergütung wurde gezahlt, der am 30. November 2009 fällige Anteil hingegen nicht.
Der Kläger macht diesen Anspruch geltend und hat die Auffassung vertreten, Anspruchsvoraussetzung sei nach der tariflichen Regelung lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses. Auf Arbeitsfähigkeit oder einen Entgeltfortzahlungsanspruch komme es nicht an.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat ihr stattgegeben. Mit der vom LAG zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte den Anspruch des Klägers auf den zum 30. November 2009 fälligen Teil der Sondervergütung nach § 10 Ziff. 1 und Ziff. 2 RTV Glaserhandw NRW 1992. Dass der Arbeitnehmer seit 3. November 2007 arbeitsunfähig krank war, stehe dem nicht entgegen. Dies ergebe eine Auslegung des § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992.

Auch ein erkrankter Arbeitnehmer gehört dem Betrieb an

Nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen sei, ist Anspruchsvoraussetzung für die Sondervergütung nur ein mindestens sechsmonatiger Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt. § 10 Ziff. 1 verlangt, dass die Arbeitnehmer dem Betrieb „angehören“. Ein Arbeitnehmer gehört einem Betrieb an, wenn ein Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber besteht und wenn bei mehreren Betrieben eines Unternehmens eine örtliche Zuordnung zu dieser Betriebsstätte besteht. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Weder verlangt § 10 Ziff. 1 darüber hinaus die Erbringung von Arbeitsleistung noch das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im Kalenderjahr oder zum Fälligkeitszeitpunkt. Auch die weiteren tariflichen Regelungen geben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Sondervergütung oder bei deren im November fälligen Teil ausschließlich um Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung handelt, die zu einem Wegfall des Anspruchs für Zeiten ohne Entgeltfortzahlung führen würde.

Allerdings wird der zweite Teil der Sondervergütung im Klammerzusatz der Überschrift des § 10 als "13. Monatseinkommen" bezeichnet. Dies spräche für einen Entgeltcharakter der Leistung. Jedoch komme es für die Beurteilung nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die Anspruchsvoraussetzungen an, so das BAG. Hier seien einerseits Elemente enthalten, die für den Entgeltcharakter sprechen, wie zB die Zwölftelungsregelung in § 10 Ziff. 3; allerdings werde auch insoweit nicht ausdrücklich die Erbringung von Arbeitsleistung oder der Erwerb von Entgeltansprüchen in einem bestimmten Umfang verlangt. Andererseits lösten sich hiervon sowohl die Regelung in § 10 Ziff. 4 als auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer, der aufgrund außerordentlicher Kündigung ausscheidet, keine Leistung beanspruchen kann.

Sondervergütung soll bei Krankheit nicht gekürzt werden

Nach § 10 Ziff. 4 haben Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens fünf Jahre angehören und wegen Erreichens der Altersgrenze, durch Unfall oder Erkrankung aus dem Erwerbsleben ausscheiden, einen vollen Anspruch. Insbesondere beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen Unfalls oder aufgrund einer Erkrankung sei typischerweise davon auszugehen, dass längere Zeit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Insoweit enthält die tarifliche Regelung deutliche Elemente, die an die Betriebstreue des Arbeitnehmers anknüpfen. Die Tatbestandsvoraussetzungen einer solchen Leistung mit Mischcharakter und eine eventuelle Kürzungsmöglichkeit wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten nach § 4a EFZG oder einen Entfall der Leistung bei Fehlzeiten ohne Entgeltanspruch legen die Tarifvertragsparteien selbst fest. Deutliche Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der lang andauernden Erkrankung eine Kürzung vorzunehmen ist oder die Sondervergütung vollständig entfallen soll, enthält § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 nicht.

Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lag im Jahr 2009 keine Situation vor, bei der trotz fortbestehendem Arbeitsverhältnis von einer Lockerung der Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgegangen werden könnte.  Im Übrigen ergäbe sich im Fall eines frühzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben wegen einer Erkrankung ein Anspruch des Klägers auf die volle Sondervergütung aufgrund seiner mehr als fünfjährigen Betriebszugehörigkeit unmittelbar aus § 10 Ziff. 4 RTV Glaserhandw NRW 1992.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.04.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 112/11
Rechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Tarifliche SonderzahlungKrankengeldzuschuss verkürzt nicht den Bemessungszeitraum

29.10.2012 | Der volle Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 16 Abs. 1 TV-V ermäßigt sich nicht um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer einen Krankengeldzuschuss erhalten hat. Auch dies sind Zeiten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall i.S.d Tarifnorm.  [mehr]

Kein Ausschluss tariflicher Sonderzuwendungen durch Blitzaustritt

14.05.2008 | Eine tarifliche Sonderzuwendung kann nicht durch sog. Blitzaustritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband einzelvertraglich abbedungen werden; da der Tarifvertrag zwingend weiter gilt, bis er geendet hat oder geändert worden ist. Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung - auch verschlechternd - abgeändert werden.  [mehr]

ZulagenBoni nur für Gewerkschafter

21.05.2014 | Sonderzahlungen nur für Gewerkschafter sind rechtens. Mit seiner Entscheidung segnet das Bundesarbeitsgericht einen zwischen der Firma Opel und der IG Metall ausgehandelten Deal ab, der den Mitgliedern der Gewerkschaft eine zusätzliche Bonuszahlung einbrachte. Aus formellen Gründen soll Opel nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Beschäftigten verpflichtet sein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Entlohnung privater PflegekräfteKein Anspruch auf Aufstockung des persönlichen Budgets

24.04.2012 | Behinderte haben im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigte Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden.  [mehr]

Bezugnahmeklausel Kündigung des Anerkennungstarifvertrags lässt Gehaltserhöhungen entfallen

12.12.2013 | Kündigt der Arbeitgeber einen Anerkennungstarifvertrag, so endet mit dem Wegfall seiner normativen Tarifgebundenheit regelmäßig auch die die dynamische Anwendung der jeweiligen Vergütungsregelungen. Gehaltserhöhungen müssen daher nicht mehr an die Beschäftigten weitergegeben werden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

DGB: Leiharbeitsbranche muss nun mit Nachforderungen rechnen

31.05.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seinem aktuellen Beschluss das Equal-Pay-Prinzip gefestigt; Gewerkschaftler halten nun erhebliche Nachforderungen betroffener Leiharbeitnehmer für möglich.  [mehr]

Mehr Geld für Gebäudereiniger

24.08.2011 | Am frühen Mittwochmorgen haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband Gebäudereiniger-Handwerk nach intensiven Diskussionen auf deutliche Lohnerhöhungen für die rund 870.000 Beschäftigten der Branche.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]