Rechtsprechung

BundeskindergeldgesetzKein Anspruch auf Kinderzuschlag trotz Vormundschaft

Großeltern, die die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übernommen haben, bilden mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II, denn der Vormund tritt im Hinblick auf die staatlichen Transferleistungen gerade nicht an die Stelle der Eltern.

Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar Kindergeld für ihre Enkelkinder beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag. Das entschied das Landessozialgericht in einem heute veröffentlichten Urteil, nachdem das Sozialgericht Koblenz noch von einem Anspruch ausgegangen war.

Den Klägern wurde, nachdem das Amtsgericht ein Ruhen der elterlichen Sorge ihrer Tochter festgestellt hatte, die Vormundschaft für die drei Enkelkinder übertragen. Für die Enkelkinder gewährt die zuständige Verbandsgemeinde Sozialhilfeleistungen. Die Kläger beantragten die Gewährung des Kinderzuschlags, um damit den Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden.

Das Landessozialgericht hat auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bezug genommen, wonach Großeltern mit ihren Enkelkindern aufgrund der Regelungen im SGB II keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Großeltern zum Vormund bestimmt wurden, denn der Vormund tritt im Hinblick auf staatliche Transferleistungen gerade nicht an die Stelle der Eltern. Damit konnte mit dem Kinderzuschlag auch nicht gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen eine Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft vermieden werden, was letztlich die Leistung ausschloss.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2012
Aktenzeichen: L 6 BK 1/10
PM des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 8/2012 vom 26.4.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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