Rechtsprechung

PersonalratsschulungKeine Kostenerstattung bei fehlender Dienststellenbezogenheit

Nimmt ein örtliches Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.

Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten über die Verpflichtung des Dienstherren, den Antrag stellenden Personalrat von den Kosten einer Schulungsveranstaltung freizustellen. Der Vorsitzende des Personalrats nahm an zwei Tagen an einer Schulungsveranstaltung zum Thema "Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen/Qualifizierung für Personalratsmitglieder der Ersatzkassen" teil.

Der Dienstherr lehnte die Übernahme der Kosten ab. Als Begründung ist angeführt worden, dass das Seminar für die Arbeit im Personalrat zwar nützlich, aber nicht erforderlich gewesen sei. Auch habe kein Schulungsbedarf für den Seminarteilnehmer bestanden, da er damit in seiner Personalratsarbeit nicht befasst sei.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem Dienstherren Recht.

Anknüpfungspunkt für eine Kostentragungsverpflichtung ist der Entsendungsbeschluss des Personalrats, der insbesondere unter Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel getroffen sein muss. Wegen der Dienststellenbezogenheit der Personalratstätigkeit ist für die Kostenregelung in § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG außerdem der Blickwinkel der Dienststelle maßgeblich.

Bei der Beurteilung des Schulungsbedarfs wird in der Rechtsprechung zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen unterschieden. Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen. Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt das Personalratsmitglied dagegen, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht zu werden.

Von einer solchen Spezialschulung ist im vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Der Personalrat hat seinen Vorsitzenden zu einem Seminar entsandt, das weit über das hinausgeht, was an Grundkenntnissen im Rahmen einer Grundschulung für Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts haben, vermittelt wird.

Eine Kostenerstattungspflicht der Dienststelle entfällt auch deshalb, weil die Schulungsinhalte insgesamt nicht dem Erfordernis der Dienststellenbezogenheit genügen. Soweit ein gehaltenes Referat die Beteiligungsrechte des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zum Gegenstand hatte, werden die damit verbundenen Fragen im Zusammenhang mit der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen nach den vom weiteren Beteiligten vorgelegten Organisationsregelungen auf der Ebene der Hauptverwaltung entschieden.
Liegt nach den organisatorischen Regelungen die Zuständigkeit für die in § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG in Betracht kommenden Maßnahmen allein bei der Hauptverwaltung, nicht aber bei den nachgeordneten Dienststellen, so ist nach § 82 Abs. 1 BPersVG allein der Hauptpersonalrat zu beteiligen. Die Schulung eines örtlichen Personalratsmitglieds ist auch nicht deshalb erforderlich, weil der Hauptpersonalrat nach § 82 Abs. 2 BPersVG in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, dem örtlichen Personalrat Gelegenheit zur Äußerung geben muss.

Dieser kann vielmehr davon ausgehen, dass die Belange der (örtlich) Beschäftigten im Beteiligungsverfahren zwischen der Hauptverwaltung der weiteren Beteiligten und dem Hauptpersonalrat hinreichend berücksichtigt werden. Etwaige Probleme bei der Umsetzung einer Gesamtplanung in die konkreten Gegebenheiten der einzelnen Dienststellen machen es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, dass jeweils ein Mitglied der örtlichen Personalräte im Voraus umfassend über die Mitbestimmung bei Rationalisierungsmaßnahmen zu unterrichten ist.

Quelle:

VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012
Aktenzeichen: PB 12 K 2077/11

© arbeitsrecht.de - (ts)

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