Rechtsprechung

Abmahnung statt KündigungWerkstattmeister soll Abgasuntersuchungen nicht registriert haben

Das Erfordernis der Abmahnung gilt auch bei Pflichtverletzungen im "Vertrauensbereich". Eine lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner wird grundsätzlich nicht durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört.

Ein Werkstattleiter wurde von seiner Arbeitgeberin, einem Autohaus, wegen fehlender Prüfungsnachweise über Abgasuntersuchungen fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Autohausbetreiberin warf dem Werkstattmeister vor, etwa 62 Abgasuntersuchungen nicht richtig registriert zu haben. Deshalb habe die Handwerkskammer die Richtigkeit der Siegel nicht überprüfen können und auch eine Abrechnung gegenüber dem Kunden sei nicht möglich gewesen. Dadurch sei ein Schaden von 2.000 bis 3.000 Euro entstanden.

Der Arbeitnehmer klagte vor dem ArbG Koblenz, dass die Unwirksamkeit der Kündigungen feststellte. Es verurteilte die Beklagte ferner zur Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III und zur Erteilung eines wohlwollenden, qualifizierten Zwischenzeugnisses.

Das ArbG Koblenz zweifelte schon daran, ob überhaupt ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB besteht. Unabhängig davon, ob dem Werkstattleiter die Verfehlungen tatsächlich anzulasten sind, sei es bereits fraglich, ob die behaupteten fehlenden Dokumentationen der Abgasuntersuchung überhaupt ein an sich geeigneter wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Die darin liegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten komme als Grund nur in Betracht, wenn das regelmäßig geringe Gewicht einer Nebenpflichtverletzung durch erschwerende Umstände verstärkt werde. Derartige Umstände hatte die Beklagte aber nicht dargelegt. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig. Die Beklagte hätte vielmehr eine Abmahnung in Betracht ziehen müssen. Da das Arbeitsverhältnis bereits seit zehn Jahren bestand, war es für das Gericht nicht ersichtlich, dass der Kläger sich durch den Ausspruch einer Abmahnung nicht wieder an seine arbeitsvertraglichen Pflichten gehalten hätte. Auch als ordentliche Kündigung sei die Entlassung mangels sozialer Rechtfertigung rechtsunwirksam. Auch hier hätte es einer vorherigen Abmahnung bedurft.

Die Berufung der Beklagten vor dem LAG Mainz war erfolglos. Der Hinweis der Autohausbetreiberin auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger war ohne Belang. Aus den Akten ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der Kläger in mehreren Fällen ihm übergebenes Geld nicht an die Beklagte weitergereicht habe. Der Kläger hat nach eigenem Vortrag ein Mal vergessen, angenommenes Geld weiterzuleiten. Dies sei aber lediglich ein Versehen gewesen, weil auf eine TÜV-Untersuchung direkt ein Mittagessen folgte. Das Gericht erkannte in dem Vortrag eine gewisse Plausibilität, so dass es sich nach Ansicht des LAG Mainz nicht um eine bloße Schutzbehauptung handelte. Im Übrigen schloss es sich den Ansichten des ArbG Koblenz an. Die Beklagte hätte eine Abmahnung aussprechen müssen. Das Erfordernis der Abmahnung gilt auch bei Störungen im sogenannten Vertrauensbereich. Es sei nicht stets und von vornherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 23.03.2012
Aktenzeichen: 9 Sa 341/11
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