Rechtsprechung

PersonalratssitzungGesamt-JAV hat gleiche Rechte wie die JAV

Der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) stehen in der Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat dieselben Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin zu wie der (örtlichen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Verhältnis zum (örtlichen) Personalrat.

Die Antrag stellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (im Folgenden: GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs ihres Teilnahme- und Stimmrechts bei den Sitzungen des für dieselben Dienststellen gebildeten Gesamtpersonalrats (im Folgenden: GPR).

Entgegen der zuvor geübten Praxis gesteht dieser der GJAV kein Recht auf Teilnahme an allen seinen Sitzungen mehr zu. Stattdessen wird zu den Tagesordnungspunkten, die besonders die Interessen der jugendlichen und auszubildenden Dienstkräfte betreffen, nur ein Vertreter der GJAV ein. Dieser ist nur noch als Auskunftsperson oder Sachverständigen anwesend; an der Beratung und Abstimmung darf er nicht teilnehmen.

Die GJAV meint, dass ihr, ebenso wie der örtlichen Jugendvertretung (JAV) an Sitzungen des örtlichen Personalrats, gemäß § 35 PersVG ein Teilnahmerecht an den Sitzungen des GPR und bei Tagesordnungspunkten, die besonders jugendliche Dienstkräfte betreffen, auch ein Stimmrecht zustehe. Denn gemäß § 68 PersVG habe sie in entsprechender Anwendung des § 65 Abs. 2 PersVG die sich aus § 35 PersVG ergebenden Rechte der JAV.

Das VG Berlin betätigte die Rechtsauffassung der GJAV. Dieser stehen gemäß § 35 PersVG die selben Rechte zu wie der (örtlichen) JAV.

Diese Vorschrift, die in dem die Beteiligung der JAV an den Sitzungen des Personalrats regelnden Abschnitt des Gesetzes enthalten ist, ist auch auf das Verhältnis der GJAV zum GPR entsprechend anzuwenden.

§ 68 PersVG benennt diejenigen Vorschriften des Gesetzes, die für die Bildung als auch für die Aufgaben und Geschäftsführung der GJAV entsprechende Anwendung finden. Neben dem für die Bildung der GJAV einschlägigen S. 1 der Vorschrift bestimmt S. 2 ausdrücklich, dass – mit einer hier nicht einschlägigen Einschränkung (zu § 64) – "im übrigen … § 54 und die §§ 64 bis 66 entsprechende Anwendung" finden. Zu den Vorschriften, die entsprechende Anwendung finden sollen, gehört § 65 PersVG, der nach seiner Überschrift die "Aufgaben" der betreffenden Jugend- und Auszubildendenvertretung umschreibt.

Für die Durchführung insbesondere der in § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG als allgemeine Aufgabe übertragenen, gemeinsam mit dem Personalrat vorgesehenen Beantragung von Maßnahmen, die den jugendlichen und auszubildenden Dienstkräften dienen, wird die Zusammenarbeit mit der Personalvertretung in verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Verweisung auf § 30 Abs. 3, §§ 34 und 35 PersVG bestimmt. Durch diese der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit dem Personalrat dienende positive Benennung unter anderem von § 35 PersVG hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass der Jugendvertretung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch die entsprechenden, in dieser Vorschrift benannten Verfahrensrechte zustehen sollen.

Mit der ebenfalls eindeutigen gesetzlichen Vorgabe des § 68 S. 2 PersVG, wonach in Bezug auf die Aufgaben und deren verfahrensrechtliche Absicherung auch der GJAV § 65 PersVG und damit unter anderem § 35 PersVG entsprechende Anwendung findet, hat der Gesetzgeber eine klare und eindeutige Entscheidung auch zugunsten der GJAV getroffen.

Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012
Aktenzeichen: 62 K 1.12 PVL
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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