Rechtsprechung

Entlohnung privater PflegekräfteKein Anspruch auf Aufstockung des persönlichen Budgets

Behinderte haben im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigte Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden.

Ein schwerstbehinderter Mann aus Meschede hat den Hochsauerlandkreis auf Erhöhung seines monatlichen persönlichen Budgets von 9.500 Euro auf 13.900 Euro verklagt. Der Kläger hatte sein Begehren unter anderem damit begründet, dass die von ihm beschäftigten Pflegekräfte Lohnkosten nach Entgeltgruppe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zuzüglich Nebenleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit verursachten.

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat die Klage des behinderten Mannes abgewiesen.

Nach Auffassung des SG Dortmund ist das monatliche Budget des Klägers von 9.500 Euro bislang bedarfsdeckend. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes sei der Beklagte nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TVöD zu finanzieren. Der Kläger sei als Privatmann nicht tarifgebunden und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TVöD liege nicht vor. Eine bloße freiwillige Verpflichtung des Klägers zur Anwendung des TVöD mit Abschluss entsprechender Arbeitsverträge vermöge die entsprechende Kostenübernahmepflicht nicht zu begründen. Es handele sich auch nicht um die übliche Vergütung i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB, weil die Anwendung des TVöD einschließlich aller Zulagen und Sonderzahlungen im Bereich privater ambulanter Pflegedienste gerade nicht üblich sei.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 26.03.2012
Aktenzeichen: S 62 SO 5/10
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