Rechtsprechung

Fristlose Kündigung"Stalking" am Arbeitsplatz ist schwerwiegende Pflichtverletzung

Ignoriert ein Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren und nichtdienstliche Kontaktaufnahmen zu unterlassen, kann sein Verhalten den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung berechtigen. Ob es einer Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im
Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach
§ 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von
ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser
Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterbleiben".

Im Oktober 2009 wandte sich eine andere, als Leiharbeitnehmerin beschäftigte Mitarbeiterin
an das beklagte Land und gab an, sie werde vom Kläger in unerträglicher Art und Weise
belästigt und bedrängt. Nach näherer Befragung der Mitarbeiterin und Anhörung des Klägers
kündigte das Land das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Es hat behauptet, der Kläger
habe der Mitarbeiterin gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, habe sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt. Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, habe er ihr ua. damit gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine feste Anstellung beim Land bekomme.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.

Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kläger durch die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechtssinne abgemahnt worden ist. Es hat aber nicht ausreichend geprüft, ob angesichts der Warnung durch das zuvor durchgeführte Beschwerdeverfahren und der übrigen Umstände eine Abmahnung entbehrlich war. Ob die Kündigung gerechtfertigt ist, konnte der Senat nicht selbst entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat keine dazu hinreichenden Feststellungen zum Sachverhalt getroffen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.04.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 258/11
PM des BAG Nr. 32/2012 vom 19.4.2012

© arbeitsrecht.de - (BAG)

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