Rechtsprechung

Berechnung der BetriebsrenteBeschäftigter in Altersteilzeit wie Vollzeitbeschäftigte behandeln

Soll sich die Höhe der Betriebsrente nach der Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Gehalt richten und wird bei Teilzeitbeschäftigten der Verdienst aufgrund der durchschnittlichen Beschäftigung in den letzten 120 Kalendermonaten errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte in Altersteilzeit von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt.

Der Kläger war vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Mai 2008 bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2008 nahm er Altersteilzeit in Anspruch und reduzierte seine Arbeitszeit auf 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Seit dem 1. Juni 2008 gewährt ihm die Beklagte eine Betriebsrente, die sie nach der für Teilzeitbeschäftigte getroffenen Sonderregelung unter Zugrundelegung eines Beschäftigungsgrades von 70 % in den letzten 120 Kalendermonaten errechnet hat. Gegen diese Berechnung hat sich der Kläger gewandt und gemeint, er werde wegen der in den letzten sechs Jahren des Arbeitsverhältnisses durchgeführten Altersteilzeit ungerechtfertigt benachteiligt.

Die Klage hatte sowohl vor dem Landesarbeitsgericht als auch vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Auslegung der Versorgungsordnung ergibt, dass die für Teilzeitbeschäftigte getroffene Sonderregelung zur Berechnung der Betriebsrente auf Arbeitnehmer, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, keine Anwendung findet. Diese Arbeitnehmer sind mit anderen Teilzeitbeschäftigten nicht gleich zu behandeln. Folglich richtet sich die Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach der für Vollzeitbeschäftigte getroffenen Grundregelung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.04.2012
Aktenzeichen: 3 AZR 280/10
PM des BAG Nr. 28/12 vom 17.4.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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