Rechtsprechung

UnfallversicherungsrechtEin Pfarrer bleibt immer im Dienst

Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen, da die Amtsausübung nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird.

Ein 77-jähriger Pfarrer im Ruhestand erklärte sich gegenüber seiner früheren Kirchengemeinde bereit, den Karfreitags-Gottesdienst zu gestalten und durchzuführen. Kurz vor dessen Beginn brach er sich ein Bein. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zeigte den Unfall der Berufsgenossenschaft an. Diese lehnte jedoch eine Entschädigung des Unfalls ab, weil der Pfarrer nicht zum versicherten Personenkreis gehöre. Aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten sei er nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei. Der Pfarrer hingegen führte an, er habe keine Vergütung erhalten und sei wie eine versicherte Person tätig geworden, und klagte gegen die Berufsgenossenschaft.

Die Richter beider Instanzen folgten der Argumentation der Berufsgenossenschaft.

Die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallfürsorge richtet sich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften.

Bei einem Pfarrer besteht - anders als bei einem Beamten - das Dienstverhältnis im Ruhestand fort; er behält alle mit der Ordination erworbenen Rechte. Auch das kirchliche Disziplinarrecht gilt weiter. Die Amtsausübung eines Pfarrers wird damit nach Eintritt des Ruhestandes nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Ein Unfall in Ausübung des Dienstverhältnisses ist daher ein Dienstunfall, auf den die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden sind.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 29.11.2011
Aktenzeichen: L 3 U 207/10
PM des Hess. LSG Nr. 33/11 v. 21.12.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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