Rechtsprechung

Lehrer hat keinen ErstattungsanspruchPrivate Arbeitszimmer sind heutzutage Standard

75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Ein Studienrat, der an einem Gymnasium Mathematik und Sport unterrichtet, klagte auf Erstattung der Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer und die Arbeitsmittel zur Vor- und Nachbereitung seines Unterrichts. Er begründete die Klage damit, dass er seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr als Werbungskosten steuerlich geltend machen könne, er aber zur Erfüllung seiner Lehrtätigkeit auf ein häusliches Arbeitszimmer und auf die von ihm auf seine Kosten erworbenen Arbeitsmittel und Fachliteratur angewiesen sei.

Der Studienrat trug vor, dass sich aus dem Niedersächsischen Beamtengesetz (§ 87 Abs. 1 und Abs. 2 NBG a. F.) sowie aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Anspruch auf Erstattung der Kosten ergebe. Aufgrund des Alimentationsprinzips habe der Beamte einen Anspruch auf amtsangemessenen Unterhalt, der nicht durch Aufwendungen, die eigentlich der Diensterfüllung zuzurechnen seien, vermindert werden könne. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1983 (- BVerwG 2 B 148.82 -), wonach nicht von der dienstlichen Notwendigkeit eines Arbeitszimmers auszugehen sei, liege über 20 Jahre zurück und seitdem habe sich das Berufsbild des Lehrers stark verändert. Der früher vorherrschende Frontalunterricht an der Tafel sei nicht mehr zeitgemäß.

Es werde erwartet, dass Arbeitsblätter für Gruppenarbeiten und andere Unterrichtsformen erstellt würden. Hielte sich ein Lehrer nicht an die Vorgaben, würde der von ihm erteilte Unterricht durch den Schulleiter und durch die Niedersächsische Landesschulbehörde bemängelt. Zwar habe die Beklagte keine konkrete Anordnung hinsichtlich der Beschaffung der Arbeitsmittel erteilt, diese seien aber zur Diensterfüllung erforderlich. Die in der Schule vorhandenen Möglichkeiten, Arbeitsmaterialen zu erstellen, reichten für die circa 75 Lehrkräfte an seiner Schule nicht aus. Auch das BVerwG habe in seinem Beschluss vom 23. August 2007 (- BVerwG 6 P 7.06 -) die räumlichen Bedingungen in der damals streitgegenständlichen Schule als nicht ausreichend bezeichnet. Zudem fehle es an einer entsprechenden Ausstattung z. B. mit internetfähigen PCs; auch eine umfangreiche Bibliothek sei nicht vorhanden.

Keine dienstliche Anweisung zur Unterhaltung eines Arbeitszimmers

Das Verwaltungsgericht (VG) hat die Klage des Studienrats abgewiesen. Zur Begründung hat das VG im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf zusätzliche Alimentationsleistung. Wie in dem vom BVerwG entschiedenen Fall habe auch hier der Kläger weder vorgetragen noch sei aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich, dass eine dienstliche Weisung zur Unterhaltung eines Arbeitszimmers bzw. zur Anschaffung bestimmter Arbeitsmittel vorliege. Dem Kläger sei zwar darin zuzustimmen, dass die Besoldung der Alimentierung und nicht der Finanzierung von Arbeitsmitteln/Arbeitszimmern diene. Ein entsprechender Ausgleich werde aber nur dann gewährt, wenn die Arbeitsmittel bzw. das Arbeitszimmer auf gesetzlicher Grundlage vom Beamten selbst zu stellen seien. Eine solche gesetzliche Grundlage sei für Lehrkräfte nicht ersichtlich.

Der Kläger könne seinen Erstattungsanspruch auch nicht auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn stützen. Da Lehrer zur Vor- und Nachbereitung neben dem häuslichen Bereich auch die Räumlichkeiten in der Schule sowie die dortigen Kopierer nutzen könnten und Büromaterial sowie Arbeitsmittel vom Schulträger zu beschaffen und den Lehrern kostenlos zur Verfügung zu stellen seien, liege keine dienstliche Notwendigkeit besonderer Kosten für ein Arbeitszimmer oder für Arbeitsmaterialien vor. Anhaltspunkte dafür, dass von dem Kläger seitens der Beklagten verlangt werde, für Arbeitsblätter, Klassenarbeiten oder Tests aus eigenen Mitteln Material zur Verfügung zu stellen, seien nicht ersichtlich. Es stehe dem Kläger frei, eine möglicherweise unzureichende Ausstattung an Lehr- und Lernmittel beim Schulleiter, Schulvorstand oder beim Schulträger zu rügen, wobei zweifelhaft erscheine, dass 75 Lehrer am gleichen Tag und zur gleichen Zeit in der Schule tätig werden wollten.

Auch vor dem Oberverwaltungsericht (OVG) in Lüneburg blieb der Studienrat erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes.

OVG Lüneburg: Dienstliche Veranlassung für ein privates Arbeitszimmer liegt vor

Nach Auffassung des Senats sei hier zwar eine dienstliche Veranlassung für ein privates Arbeitszimmer gegeben. Aber es liege keine dienstliche Weisung des Dienstherrn an den Kläger, ein häusliches Arbeitszimmer einzurichten, vor. Gleichwohl ist nach Überzeugung des Senats eine Dienstbezogenheit der Vorhaltung des häuslichen Arbeitszimmers des Klägers zu bejahen.

Denn die Arbeitsbedingungen im Schulgebäude für die außerunterrichtlichen Aufgaben des Klägers wie das Vor- und Nachbereiten des Unterrichts und das Korrigieren von Klausuren sind nicht ideal. Die Nutzung der Arbeitsmittel und Arbeitsräume in der Schule des Klägers ist angesichts der hohen Kollegenzahl, der geringen Anzahl der Medien und der nur eingeschränkt verfügbaren Räumlichkeiten erheblich erschwert. Der Kläger wendet nachvollziehbar ein, dass er zum Korrigieren von Klausuren Ruhe braucht. Es liege auf der Hand, dass ein Lehrer für die Unterrichtsvorbereitung, insbesondere für einen Abiturjahrgang, konzentriert arbeiten muss. Nachvollziehbar habe der Kläger vorgetragen, dass es bei der Abiturprüfung der Geheimhaltung der Klausuren bedarf. Eine solche Unterrichtsvorbereitung ist im Lehrerzimmer oder in freien Klassenräumen, die sich der Kläger mit etwa 75 Kollegen teilen muss, nur unter schwierigen Umständen möglich. Die Beklagte ist dem weiteren Vortrag des Klägers nicht substantiiert entgegen getreten, wonach die Heizung in der Schule nachmittags ab 15.00 Uhr ausgestellt wird. Der Kläger hat zudem dargelegt, dass er die Klausuren und Unterrichtsmaterialien nicht in der Schule aufbewahren kann.

Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Haushaltsplan Mittel für derartige Aufwendungen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Haushaltsgesetzgeber die hier streitigen Aufwendungen der Gymnasiallehrer offenbar für zumutbar gehalten und davon abgesehen hat, Haushaltsmittel bereitzustellen.

Weiter sei zu berücksichtigen, dass in den vergangenen nahezu 30 Jahren allgemein eine Veränderung in der Aufteilung der häuslichen Wohnung stattgefunden hat. Heutzutage verfügen üblicherweise weite Teile der Bevölkerung - auch andere Beamte und ohne eine dienstliche Notwendigkeit - im häuslichen Bereich über einen Platz mit einem Tisch, einem Computer, einem Stuhl und einem Regal. Dies ist zwar nicht notwendiger Weise in jedem Fall ein Arbeitszimmer, aber zumindest ein Platz, der mit kostspieligen elektronischen Kommunikationsmitteln ausgestattet ist. An diesen Veränderungen der häuslichen Ausstattung muss sich der Kläger messen lassen.

Weiter ist beachtlich, dass der Kläger die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer - gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bis zu 1.250,-- EUR steuerlich absetzen kann. Ferner kann er die Arbeitsmittel steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen.

Schließlich sind dem Kläger die Aufwendungen auch mit Blick auf das besondere Berufsbild des Lehrers zumutbar. Der Kläger kann sich - anders als andere Beamte - die Erledigung seiner außerunterrichtlichen Aufgaben frei einteilen und hat insoweit keine Anwesenheitspflicht.

Quelle:

OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2012
Aktenzeichen: 5 LC 128/10
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