Rechtsprechung

Wahlberechtigung zur Wahl des PersonalratsGestellung oder Abordnung?

Nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) verzichtet. Deshalb können die Abordnungsregelungen des § 13 Absatz 2 BPersVG nicht analog angewendet werden.

Das Verwaltungsgericht (VG) in Wiesbaden hatte in einem Eilverfahren zu klären, ob ein Mitarbeiter einer Behörde in Wiesbaden das Wahlrecht zum örtlichen Personalrat, dem Gesamtpersonalrat und dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Inneren (BMI) hat. Der Beschäftigte wurde Ende des Jahres 2010 per Verfügung dazu verpflichtet, ab dem 1.1.2011 im Wege einer Gestellung seine Arbeitsleistung unbefristet für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erbringen.

In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich keine Änderungen. ... Bei Fragen oder Anliegen zu Ihrem Grundarbeitsverhältnis, insbesondere zur Eingruppierung, Teilzeitarbeit, Sonderurlaub, Leistungsbewertung, wenden Sie sich bitte weiterhin an das Referat …."

Der Hauptwahlvorstand beim BMI beschäftigte sich im Dezember 2011 und im Januar 2012 mit der Frage, inwieweit das im Rahmen der Personalgestellung an die BImA abgegebene Personal für den Personalrat aktiv und passiv wahlberechtigt ist. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass diese Mitarbeiter, in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 2 Satz 1 und 4 BPersVG, als bei der entsendeten Dienststelle nicht wahlberechtigt bei der Zahl der in der Regel Beschäftigten zu berücksichtigen ist.

Der betroffene Mitarbeiter begehrte vorläufigen Rechtsschutz beim VG Wiesbaden und bekam Recht. Die Fachkammer für Personalvertretungssachen stellte fest, dass dem Antragsteller eine Wahlberechtigung zu dem örtlichen Personalrat bei der Dienststelle in Wiesbaden, dem Gesamtpersonalrat und dem Hauptpersonalrat beim BMI, trotz seiner Gestellung zur BImA, zusteht.

Das Wahlrecht ist nicht gemäß § 13 Abs. 2 BPersVG entfallen. Unstreitig liegt in der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD keine Abordnung vor. Auch kommt entgegen der Auffassung des Hauptwahlvorstandes beim BMI und dem Beschluss des örtlichen Wahlvorstandes eine analoge Anwendung der Regelungen des § 13 Abs. 2 BPersVG nicht in Betracht. In Kenntnis der Regelung von § 4 Abs. 3 TVöD und des dort neu geschaffenen Begriffes der "Gestellung" hat weder das ressortmäßig federführende BMI noch der Gesetzgeber das BPersVG geändert. Dies, obwohl andere Bundesländer, wie z. B. Nordrhein-Westfalen in § 10 Abs. 2 LPVG Regelungen für den Fall der Gestellung aufgenommen haben. § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG stellt auf die "Abordnung" ab.

"Das BPersVG kann nicht nach Belieben und Wünschen widersprüchlich ausgelegt werden"

Insoweit hat der Gesetzgeber im Bereich der Beteiligungsrechte die Gestellung bewusst nicht erfasst und auch nicht der Abordnung gleichgestellt. Wenn aber der Gesetzgeber die abschließenden Tatbestände der Mitbestimmung bewusst nicht erweitert habe, so das VG Wiesbaden, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bei der Frage des Wahlrechtes im selben Gesetz hier eine Regelungslücke habe entstehen lassen wollen.

Die Dienststelle würde auch ein widersprüchliches Verhalten an den Tag legen, wenn sie bei einer "Gestellung" eine Abordnung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG verneine, diese aber bezüglich § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG in analoger Anwendung bejahen würde. Das BPersVG sei insoweit kein Gesetz, welches nach Belieben und Wünschen widersprüchlich ausgelegt werden könne.

Weiterhin vermochte das VG nicht zu erkennen, dass bei der Frage des Verlustes des Wahlrechtes eine Regelungslücke entstanden sein solle, wenn der Gesetzgeber bewusst die Gestellung in den Beteiligungstatbeständen nicht aufgenommen hat. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es sich sowohl bei den Beteiligungstatbeständen, wie auch bei den Ausschlussgründen nach § 13 Abs. 2 BPersVG, um eine abschließende Regelung handele.

Der Antragsteller habe auch die Dienststellenzugehörigkeit zu seinem Amt nicht verloren. Sein Grundbeschäftigungsverhältnis besteht weiterhin mit diesem: "Ihr Arbeitsverhältnis zum B-Amt bleibt unverändert. Hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich keine Änderungen."

Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Die tatsächlichen Verhältnisse und die Zuordnung zu der Dienststelle hätten sich auch nicht wesentlich geändert. Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Antragstellers sei vielmehr davon auszugehen, dass der Antragsteller weiterhin in das Amt eingegliedert ist. So verfüge er über einen Dienstausweis der Dienststelle und nicht über einen der BImA. Er benutze die Zeiterfassung der Dienststelle, er bekommt seine Arbeitsverträge aus dem Hause des B, seine Telefonnummer und seine Mailadresse ist unverändert. Insoweit ist auch der Bezug zum örtlichen Personalrat der Dienststelle in Wiesbaden und dem Schutzbereich wesentlich größer, als dieser zum Personalrat der BImA je sein könne.

Der Antragsteller hat sein Wahlrecht auch nicht verloren, weil er aufgrund einer Zuweisung nach § 29 BBG (früher § 123 a Beamtenrechtsrahmengesetz) einer Dienststelle angehörte, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wurde. Das B-Amt existiert immer noch als Behörde des Bundes. Auch ist die BImA eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit, wie sich aus dem Errichtungsgesetz ergibt.

Auch fehlt es an einer entsprechenden arbeitsrechtlichen Vereinbarung. Der Antragsteller hat keine arbeitsrechtliche Vereinbarung, weder mit dem B noch mit der BImA zur Gestellung an die BImA geschlossen. Vielmehr wurde er mit Verfügung vom 29.12.2010 angewiesen, im Rahmen des geschlossenen Personalgestellungsvertrages seine Arbeitsleistung für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erbringen. Diese Regelung stützt sich auf eine tarifvertragliche, nicht aber auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung.

Nach alledem steht dem Antragsteller die Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat des B in Wiesbaden, zum Gesamtpersonalrat des B und zum Hauptpersonalrat beim BMI zu. Ausschlussgründe nach § 13 Abs. 2 BPersVG sind nicht gegeben.

Quelle:

VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012
Aktenzeichen: 22 K 242/12.WI.PV
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