Rechtsprechung

Schließung der City-BKKArbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetz beendet

Die Schließung der City-BKK führte nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, da keine ordnungsgemäße Durchführung eines Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfolgt ist. Auch die zusätzlich ausgesprochenen Kündigungen sind unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten geführt hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter kraft Gesetzes enden. Unter Berücksichtigung des durch Artikel 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz hätte eine solche Beendigung jedoch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfordert. Das LAG hat jeweils verneint, dass ein derartiges Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Auch die zusätzlich von der City BKK ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam, weil der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden sei, sondern Abwicklungsarbeiten in nicht unbeträchtlichem Umfange weiterhin durchgeführt würden.

In einer bereits am 4. April 2012 verkündeten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zudem auf der Grundlage einer damaligen Zusage der Senatsinnenverwaltung ein Rückkehrrecht zum Land Berlin anerkannt und das Land Berlin verurteilt, mit einer Arbeitnehmerin ein neues Arbeitsverhältnis abzuschließen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.04.2012
Aktenzeichen: 2 Sa 15/12, 2 Sa 14/12, 5 Sa 142/12, 5 Sa 2554/11, 5 Sa 2555/11
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 12/12 vom 12.04.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

City-BKKEntlassungen waren unwirksam

24.11.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30. Juni 2011 geschlossenen City BKK nicht beendet worden sind.  [mehr]

SicherheitsrisikoGleisbauer darf wegen Drogenkonsums in der Freizeit gekündigt werden

28.08.2012 | Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt ist, führt auch bei dessen lediglich privatem Cannabiskonsum zu einem Sicherheitsrisiko, das der Arbeitgeber nicht eingehen muss.  [mehr]

Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung

03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will.  [mehr]

Unterlassungsklage gegen Herabwürdigung "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

16.08.2012 | Zwei während der Probezeit entlassene Pflegekräfte äußerten sich in einem Facebook-Profil abfällig gegenüber der Arbeitgeberin. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm legten die Parteien den Rechtstreit durch einen Vergleich bei. Einer der Mitarbeiter hatte die Sprüche schon vor einiger Zeit aus dem Internet entfernt.  [mehr]

Kündigungen von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

24.09.2010 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit zwei Fällen befasst, in denen kirchlichen Mitarbeitern wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt worden war. Es war das erste Mal, dass sich das Gericht mit Kündigungen Kirchenangestellter auseinandersetzte, deren Gründe im privaten Bereich lagen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)

15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB.  [mehr]

Zur Kündigung im Arbeitsverhältnis (02/2007)

17.01.2007 | Trotz des momentanen Wirtschaftsaufschwungs bleibt das Thema Kündigung im Arbeitsverhältnis natürlich nach wie vor akut. Unsere Autorin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, gibt einen Gesamtüberblick über alles arbeits- und sozialrechtlich Wissenswerte.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]