Rechtsprechung

SchwerbehinderungHöchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist nicht diskriminierend

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Abfindungserhöhungsbetrages, wenn er bereits den vollen Abfindungsgrundbetrag erhalten hat.

Die Klägerin stand in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie gehört seit mehreren Jahren zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung und ist ihnen seit 2007 gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt.

Im Betrieb der Beklagten wurde eine "Freiwillige Betriebsvereinbarung über einen Rahmeninteressenausgleich und Rahmensozialplan" geschlossen. Danach sollen Beschäftigte, die betriebsbedingt ausscheiden, eine Abfindung erhalten. Diese besteht aus einem Abfindungsgrundbetrag und gegebenenfalls hinzukommenden Abfindungserhöhungsbeträgen. Der Abfindungsgrundbetrag wird wie folgt berechnet: Altersfaktor x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsentgelt.

Daneben soll sich gemäß Ziff. 2.3 die Abfindung für Beschäftigte mit einer behördlich festgestellten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von wenigstens 50) und Gleichgestellte um 4000 Euro erhöhen. Ziff. 7.3 bestimmt, dass die Abfindung auf einen Höchstbetrag von 36 Monatsentgelten beschränkt ist.

Die Parteien schlossen einen Aufhebungsvertrag. Darin vereinbarten sie die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 79.592,- Euro brutto. Insoweit handelt es sich um den Höchstbetrag von 36 Brutto-Monatsentgelten gemäß Ziffer 7.3 der Betriebsvereinbarung.

Die Klägerin begehrt unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft zusätzlich zu den 36 Brutto-Monatsgehältern den Abfindungserhöhungsbetrag in Höhe von 4.000,-- Euro. Sie hat insoweit die Ansicht vertreten, die Höchstbegrenzungsregelung der Betriebsvereinbarung verstoße gegen das AGG, gegen § 75 Abs. 1 BetrVG und Artikel 3 Abs. 1 GG sowie das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung.

Das LAG Schleswig-Holstein hat – wie bereits die Vorinstanz – einen Zahlungsanspruch verneint.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Betriebsvereinbarung nicht dahingehend auszulegen, dass sich die Höchstbetragsregelung nur auf den in Ziffer 7.1 geregelten Abfindungsgrundbetrag bezieht. Bereits Wortlaut und Wortsinn der Betriebsvereinbarung sind insoweit eindeutig. Die Betriebsparteien haben in Ziffer 7 "die Abfindung" geregelt und festgelegt, dass sie aus einem Abfindungsgrundbetrag und ggf. hinzukommenden Abfindungserhöhungsbeträgen besteht. In Ziffer 7.3 der Betriebsvereinbarung haben sie sodann abschließend festgelegt, dass "die Abfindung" auf einen Höchstbetrag von 36 Monatsentgelten beschränkt ist. Damit ist der Gesamtbetrag der Abfindung gemeint. Hätten sie lediglich den "Abfindungsgrundbetrag" auf einen Höchstbetrag von 36 Brutto-Monatsentgelten beschränken wollen, hätten sie dieses in Ziffer 7.3 der Betriebsvereinbarung entsprechend formulieren müssen und auch entsprechend formuliert.

Diese Höchstbegrenzung des Sozialplans ist auch wirksam.

Weder der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) noch das AGG noch der allgemeine Gleichheitssatz des Art 1 Abs. 1 GG rechtfertigen einen weitergehenden Abfindungsanspruch.

Berechnet sich die Abfindung nach der Dauer der Beschäftigungszeit und dem Verdienst, können die Betriebsparteien eine daraus resultierende überproportionale Begünstigung von Beschäftigten mit langjähriger Betriebszugehörigkeit durch eine Höchstbegrenzung zurückführen, um allen betroffenen Arbeitnehmern eine mit dem Zweck einer Sozialplanabfindung in Einklang stehende verteilungsgerechte Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsänderung zukommen zu lassen. Einer solchen Kappungsgrenze liegt die Einschätzung der Betriebsparteien zugrunde, dass die wirtschaftlichen Nachteile der davon betroffenen Arbeitnehmer bei typisierender Betrachtungsweise mit dem entsprechenden Höchstbetrag angemessen ausgeglichen, jedenfalls aber substantiell abgemildert sind.

Hiernach verstößt die vorliegend mit der Höchstbetragsregelung eingeführte Kappungsgrenze nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Gruppenbildung erfolgt hier danach, dass alle von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer ab einem bestimmten Höchstbetrag der Abfindung unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Verdienst gleich behandelt werden. Die Betriebsparteien haben insoweit den Höchstbetrag auf 36 Brutto-Monatsentgelte festgelegt.

Unter Berücksichtigung des vorgegebenen Sozialplanvolumens sind sie für alle von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer gleichbleibend davon ausgegangen, dass mit einer derartigen Größenordnung die wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung substantiell abgemildert werden. Da sie aber gerade nicht alle denkbaren Nachteile entschädigen müssen, ergibt sich aus der zulässigen typisierenden Betrachtungsweise zwar die Folge, dass einzelne Mitarbeiter im Endeffekt immer mal schlechter gestellt sind als andere.

Vor diesem Hintergrund trifft es zwar zu, dass die Klägerin, anders als andere Schwerbehinderte der Beklagten, letztendlich nicht den Abfindungserhöhungsbetrag für Schwerbehinderte gemäß Ziffer 7.2.3 erhält. Das beruht jedoch ausschließlich auf der von den Betriebsparteien, die nur ein bestimmtes Sozialplanvolumen verteilen konnten, festgelegten Sättigungsgrenze von 36 Monatsgehältern. Ab diesem Höchstbetrag werden alle von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter gleich behandelt.

Die damit im konkreten Fall einhergehende Kappung des Schwerbehindertenzusatzbetrages beruht gerade nicht auf der Tatsache, dass die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Sie bekommt nicht "wegen" ihrer Schwerbehinderung den Erhöhungsbetrag nicht, sondern wegen Erreichens der Sättigungsgrenze.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012
Aktenzeichen: 3 Sa 473/11
LAG Schleswig-Holstein-online

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