Rechtsprechung

ElterngeldBerechnung erfolgt ohne Sonntagszuschläge

Zuschläge könnten bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden, da sie keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts darstellen und somit auch nicht als Einkommen zu werten sind.

Ein Fabrikarbeiter und Vater von Drillingen arbeitet oft sonntags und nachts. Für das Elterngeld wurden die Zuschläge dafür aber nicht berücksichtigt. Das Sozialgericht Marburg und das Landessozialgericht in Darmstadt hatten dem Mann aus dem mittelhessischen Stadtallendorf zunächst recht gegeben.

Zu recht, urteilt das Bundessozialgericht.

Steuerfreie Zuschläge aus Sonntagsarbeit oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein. Das 2007 eingeführte Elterngeld wird bis zu 14 Monate gezahlt und beträgt maximal 67 Prozent des durchschnittlichen Netto- Monatsgehaltes der letzten zwölf Monate. Bei den aktuellen Entscheidungen ging es um den Zeitraum vor 2011. Dann wurde das Gesetz präzisiert. Seither ist eindeutig klargestellt, dass nur das zu versteuernde Einkommen als Berechnungsgrundlage gilt.

Doch die Bundesrichter entschieden, dass auch schon vorher die Zuschläge im Sinne des Steuerrechts keine Einkünfte und so auch nicht als Einkommen zu werten waren. Deshalb könnten sie bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden.

In einem anderen Fall aus Niedersachsen (B 10 EG 17/11 R) war eine ähnliche Klage einer Krankenschwester bereits in der ersten und zweiten Instanz erfolglos geblieben. Sie scheiterte nun auch vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. "Die Gesetzgebung ist für den Senat so, dass sich kein anderes Ergebnis begründen lässt", stellte der Vorsitzende Richter klar.

Quelle:

BSG, Urteil vom 05.04.2012
Aktenzeichen: B 10 EG 3/11 R
Justiz NRW-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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