Rechtsprechung

VorstellungsgesprächKeine Fahrtkostenerstattung bei Nichterscheinen des Bewerbers

Ein Bewerber, der beim Vorstellungsgespräch nicht persönlich erscheint, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, wenn er geltend macht dem Arbeitgeber vorab telefonisch mitgeteilt zu haben, dass er die Örtlichkeit nicht findet.

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung nach seiner Einladung zu einem Vorstellungsgespräch.

Der Kläger hatte sich auf ein Stellenangebot der Beklagten beworben. Daraufhin wurde er von Seiten der Beklagten in ihrem Hause (C-Straße, C-Stadt) zu einem Vorstellungsgespräch um 18.00 Uhr eingeladen. Hierzu war ihm von der Beklagten eine Anfahrtsskizze übermittelt worden. Gegen 17:50 Uhr meldete sich der Kläger telefonisch bei der Beklagten und teilte ihr mit, dass er ihre Adresse in C-Stadt nicht finden könne. In diesem Telefonat nahm der Kläger seine Bewerbung sodann zurück.

Nachdem die Beklagte die Erstattung der durch die Anfahrt entstandenen Fahrtkosten ablehnte, verfolgt der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auf dem Klageweg weiter. Er trägt vor, er sei am betreffenden Tag mit seinem Privat-PKW nach C-Stadt gefahren und habe trotz Navigationssystems die Adresse der Beklagten nicht gefunden. Deshalb habe er bei der Beklagten angerufen und deren Mitarbeiter um Hilfe gebeten. Dieser habe zwar die von ihm angegebenen Straßennamen, an denen er sich zu diesem Zeitpunkt befunden habe, mit Hilfe des Internets ausfindig gemacht, ihm aber nicht dahingehend helfen können, wie er sodann zu fahren habe. Auf diesem Grund habe er sodann seine Bewerbung zurückgezogen.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat – wie bereits die Vorinstanz - die Klage abgewiesen.

Zwar muss ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer zur Vorstellung aufgefordert hat, in aller Regel alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (z. B. Fahrtkosten). Dieser Aufwendungsersatzanspruch folgt aus §§ 670, 662 BGB. Allerdings begründet grundsätzlich nur ein ordnungsgemäß erfüllter Auftrag einen Aufwendungsersatzanspruch.

Im Streitfall hat der Kläger aber den ihm erteilten Auftrag zur Teilnahme an dem vereinbarten Vorstellungsgespräch nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Der Kläger ist unstreitig zu dem verabredeten Vorstellungstermin nicht erschienen. Er hat der Beklagten kurz vor dem Vorstellungstermin gegen 17:50 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass er ihre Adresse nicht finden könne. In diesem Telefonat hat er unstreitig seine Bewerbung zurückgenommen, so dass kein Vorstellungsgespräch mehr stattgefunden hat. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung des ihm von Seiten der Beklagten erteilten Auftrags zur Teilnahme an dem Vorstellungsgespräch hatte der Kläger zum verabredeten Vorstellungstermin pünktlich zu erscheinen. Dieser Weisung ist der Kläger unstreitig nicht nachgekommen.

Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Bewerber Aufwendungen auch dann zu ersetzen sind, wenn das Vorstellungsgespräch aus Gründen nicht zustande kommt, die nicht in seiner Risikosphäre liegen bzw. vom Arbeitgeber zu vertreten sind. Es war Sache des Klägers, auf welche Weise er als Bewerber durch eine entsprechende Vorbereitung und Planung seiner Anreise nach C-Stadt sicherstellt, dass er rechtzeitig - ggf. durch Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers - zum Vorstellungstermin erscheinen kann. Das Risiko, dass er trotz einer ihm übermittelten Anfahrtskizze und Einsatz seines Navigationsgeräts die Adresse der Beklagten nicht rechtzeitig findet, hat er selbst zu tragen.

 Die bloße Anreise des Klägers nach C-Stadt braucht die Beklagte nicht als Auftragserfüllung gelten zu lassen, weil der Kläger aus in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht zum Vorstellungstermin erschienen ist. Demzufolge besteht jedenfalls unter den vorgenannten besonderen Umständen kein Aufwendungsersatzanspruch des Klägers.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2012
Aktenzeichen: 3 Sa 540/11
LAG Rheinland-Pfalz-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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