Rechtsprechung

PersonalratKein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen

Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) sieht keine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten vor. Dem Personalrat müssen konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellungen vorgeschlagen werden.

Die Antragstellerin begehrt als Mitglied des Personalrats die Feststellung, dass ein von diesem gefasster Beschluss über die Verteilung von Freistellungen rechtswidrig ist.

Der 21-köpfige Personalrat setzt sich aus 12 Mitgliedern der Gewerkschaft "ver.di", 5 Mitgliedern der Liste "Neue Alternative", 2 Mitgliedern der Liste "K.I.S.S." sowie jeweils einem Mitglied der Listen "Die Alternative – Unabhängige Liste" und "WIR FÜR EUCH" zusammen; beide gewählten Beamtenvertreter gehörten zu "ver.di". Die Anzahl der Freistellungen legte die Dienststelle im Einvernehmen mit dem Personalrat auf 8 Vollzeitstellen fest. In seiner Sitzung beschloss der Personalrat über die Verteilung von Freistellungen im Umfang von 6,25 Vollzeitstellen.

Die Antragstellerin beanspruchte daraufhin erfolglos 2,5 VK Freistellungen für die Liste "Neue Alternative“, deren Verteilung dann später mitgeteilt werden sollte. Daraufhin hat sie das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Sie trägt vor, dass alle freigestellten Mitglieder des Personalrats der Gewerkschaft "ver.di" angehören. Die "ver.di"-Mehrheit des Personalrats habe die Freistellungen nach Gewerkschaftszugehörigkeit vergeben, was unzulässig sei.

Der Antrag hatte vor dem VG Göttingen keinen Erfolg.

Eine Quotierung nach Wahlvorschlagslisten ist in § 39 NPersVG nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber ist auch nicht aus höherrangigem Recht verpflichtet, einen Minderheitenschutz bei der Verteilung von Freistellungen einzuführen. Im Personalvertretungsrecht gibt es keinen allgemeinen, ungeschriebenen Grundsatz des Inhalts, dass in die Regelungen zur Freistellung von Personalratsmitgliedern der Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes gewissermaßen zwangsläufig hineinzulesen wäre.

Soweit das Gesetz in personalvertretungsrechtlichen Zusammenhängen einen Minderheitenschutz beabsichtigt, ist dies vielmehr in einzelnen einschlägigen Regelungen den Sachbezügen entsprechend differenziert zum Ausdruck gekommen. Fehlt es aber in dem zur Entscheidung stehenden Sachzusammenhang daran, so betrifft der Minderheitenschutz keinen Gesichtspunkt, der sich gegenüber einer eindeutigen sprachlichen Fassung und Systematik des Gesetzes bei dessen Auslegung und Anwendung durchsetzen könnte.

Aus dem Minderheitenschutz bei Wahlen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 NPersVG) kann nicht ein vergleichbarer Schutz auch bei der Verteilung von Freistellungen hergeleitet werden, weil dafür im Gesetz kein Anhalt besteht. Außerdem geht der Minderheitenschutz im niedersächsischen Personalvertretungsrecht in eine andere Richtung. Infolge der starken Prägung durch das Gruppenprinzip (§ 14 NPersVG) erfolgt der Minderheitenschutz in erster Linie mit Blick auf die Gruppen der Beschäftigten und nicht innerhalb der Gruppen in Hinsicht auf die Listenverteilung der gewählten Personalratsmitglieder. Dies kommt auch in § 39 Abs. 4 NPersVG zum Ausdruck, ohne dass dem Gesetzgeber vorgeworfen werden kann, den Sinn und Zweck der Freistellungsregelung verfehlt zu haben.

Aus den vorstehenden Rechtsgrundsätzen folgt, dass dem Personalrat konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellung vorgeschlagen werden müssen. Bereits hieran fehlt es im vorliegenden Fall, weil die Antragstellerin ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht bestimmte Personen für Freistellungen im Umfang von 2,5 Vollzeitkräften vorgeschlagen hat, sondern lediglich eine Art von "Reservierung" in diesem Umfang für ihre Liste forderte und - soweit ersichtlich - beabsichtigte, über die Binnenverteilung zugesprochener Freistellungen nachfolgend listenintern zu entscheiden.

Weil kein konkreter Gegenvorschlag in der Sitzung vorlag, hatten sich die Mitglieder des Personalrates auch nicht in Vorbereitung der Ermessensentscheidung mit den Vor- und Nachteilen von Freistellungskonkurrenten auseinander zu setzen. Darüber hinaus wäre die von der Antragstellerin begehrte "Reservierung" von 2,5 Freistellungen auch deswegen unzulässig, weil dieses Begehren auf nichts anderes als die Vorgehensweise hinausliefe, welche sie den "ver.di"-Vertretern im Personalrat als rechtswidrig vorgeworfen hat, nämlich die Verteilung von Freistellungen nach Gewerkschafts- bzw. Listenzugehörigkeit.

Quelle:

VG Göttingen, Beschluss vom 29.02.2012
Aktenzeichen: 7 A 2/11

© arbeitsrecht.de - (ts)

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