Rechtsprechung

BetriebsvereinbarungAuch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung

Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Freigestellte haben deshalb grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf Anwendung der Zeiterfassungssysteme regelnden Betriebsvereinbarung.

Die Beteiligten streiten über das Recht der Betriebsratsmitglieder, ihre Arbeitszeit elektronisch nach der für das Bodenpersonal geltenden Betriebsvereinbarung erfassen zu dürfen.

Antragsteller ist der Betriebsrat im Münchner Betrieb der Arbeitgeberin - einer Luftfahrtgesellschaft mit Standort unter anderem in München. Im Unternehmen wurde ein Zeitdatenmanagement eingeführt. Die elektronische Zeiterfassung erfolgte über das System TARIS. Hierzu schlossen die Beteiligten die Betriebsvereinbarung „Zeitdatenmanagement-System TARIS“ (zukünftig: BV TARIS). Die Betriebsvereinbarung galt für alle BodenmitarbeiterInnen.

Daneben können tarifliche Mitarbeiter freiwillig in Vertrauensarbeitszeit arbeiten und auf eine Arbeitszeiterfassung in TARIS verzichten. Das Nähere dieser Option ist in der Betriebsvereinbarung "Vertrauensarbeitszeit" (zukünftig: BV "Vertrauensarbeitszeit") geregelt.

Für außertarifliche Mitarbeiter gilt hingegen Arbeitszeitsouveränität, das heißt die Arbeitszeit wird nicht im elektronischen Zeiterfassungssystem erfasst. Diese Mitarbeiter unterliegen weder der "BV TARIS" noch der BV "Vertrauensarbeitszeit"; Reisezeiten werden ihnen nicht vergütet.

Die Betriebsratsvorsitzende und fünf Betriebsratsmitglieder - allesamt Bodenmitarbeiter - erfassten ihre Arbeitszeit elektronisch nach den Regelungen der BV TARIS. Der Betriebsrat beschloss die Freizustellung dieser Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 BetrVG und ihre Teilnahme an der TARIS-Zeitdatenerfassung mit "Kommt-Geht-Buchung". Daraufhin stellte die Arbeitgeberin die betreffenden Betriebsratsmitglieder frei, erklärte jedoch den "Verzicht" auf deren Arbeitszeiterfassung nach TARIS. Eine Erfassung der Arbeitszeiten dieser Betriebsratsmitglieder findet nicht (mehr) statt mit der Folge, dass ihnen Reisezeiten nicht gutgeschrieben und Ausgleich für ein etwaiges Arbeitszeitguthaben nicht gewährt wird.

Der Betriebsrat begehrt mit seinem Antrag, die freigestellten Betriebsratsmitglieder an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmen zu lassen.

Das LAG München gab dem Antrag statt.Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, auch die freigestellten Betriebsratsmitglieder an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmen zu lassen, soweit diese nicht freiwillig an der Vertrauensarbeitszeit teilnehmen.

Dies ergibt sich aus der BV TARIS i.V.m. §§ 38, 77 Abs. 1 und 4 Satz 1 BetrVG. Die BV TARIS gilt trotz Freistellung der betreffenden Betriebsratsmitglieder für diese fort.

Durch die Freistellung gemäß § 38 BetrVG wird das freigestellte Betriebsratsmitglied nur
von seiner beruflichen Tätigkeit, nicht aber von den sonstigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag - etwa der Einhaltung seiner vertraglichen Arbeitszeit oder des Arbeitsortes - befreit. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, wie er in § 38 Abs. 1 BetrVG durch "von ihrer beruflichen Tätigkeit sind ... freizustellen" zum Ausdruck kommt und in § 38 Abs. 4 Satz 2 BetrVG mit der Formulierung "eine wegen der Freistellung unterbliebene ... berufliche Entwicklung" anklingt.

Für diese Auslegung spricht auch der Sinn und Zweck des § 38 BetrVG, nach dem die Befreiung allein dem Zweck dient, Betriebsratsaufgaben erfüllen zu können.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin konnte sie auf die Anwendung der "BV TARIS" im Bezug auf die freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht "verzichten". Ein solcher Verzicht der Arbeitgeberin ist keiner der Regelungen der "BV TARIS" zu entnehmen, die wegen § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zwingend ist.

Er widerspräche auch dem Gesamtgefüge der Arbeitszeitregelungen im Betrieb der Arbeitgeberin, das für das tarifliche Bodenpersonal im Grundsatz von der Anwendung der BV TARIS ausgeht und bei entsprechender freiwilliger Erklärung des Arbeitnehmers unter Zustimmung seines Vorgesetzten die Option zur Vertrauensarbeitszeit zulässt.

Im Übrigen trifft die Zweckbestimmung der BV TARIS auf die freigestellten Betriebsratsmitglieder weiterhin zu: diese können mittels TARIS ihre arbeitszeitrelevante An- und Abwesenheitsdaten erfassen, um diese zum Zwecke der Vergütungsabrechnung an das Abrechnungssystem zu übergeben. Auch nach dem Sinn und Zweck der verschiedenen Betriebsvereinbarungen ist deshalb nicht zu schließen, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder außertariflichen Arbeitnehmern gleichzustellen sind. Durch die Freistellung im Sinne des § 38 BetrVG ändert sich nicht die Rechtsnatur des zugrunde zu legenden Arbeitsvertrages.

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 02.02.2012
Aktenzeichen: 3 TaBV 56/11
LAG München-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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