Rechtsprechung

ArbeitseinkommenTrotz deutschem Wohnsitz keine Steuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.

Hintergrund des Urteils ist eine Regelung in dem zwischen Deutschland und Irland geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Danach gebührt das Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne des Bordpersonals von Flugzeugen im internationalen Verkehr immer demjenigen Vertragsstaat, in dem sich die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befindet. Irland macht von seinem Besteuerungsrecht aber keinen Gebrauch, was für die betreffenden Piloten und Stewardessen, die für irische Fluggesellschaften arbeiten, zu letztlich unbesteuerten, sog. "weißen Einkünften" führen kann.

Um das zu verhindern, hat Deutschland versucht, die abkommensrechtlichen Vereinbarungen mit Irland zu "unterlaufen" und das deutsche Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne zurückzuholen. Konkret sind dies Vorschriften in § 50d Abs. 8 und Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es wird diskutiert, ob diese Vorschriften – man spricht von einem sog. treaty override – gegen Grundsätze des Völkervertragsrechts verstoßen.

Im Urteilsfall ist der BFH darauf nicht weiter eingegangen. Er gab dem klagenden Piloten schon deswegen Recht, weil die Vorschriften infolge handwerklicher Mängel ihr Ziel nicht erreichen konnten: Um den Arbeitslohn steuerfrei vereinnahmen zu können, genügt es, dass der Pilot den Besteuerungsverzicht Irlands gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann; das ist ihm gelungen. Die eigentliche Streitfrage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von sog. treaty override bleibt damit derzeit unbeantwortet.

Auch in der Zukunft dürfte sich an der Steuerfreiheit der Arbeitslöhne der Piloten nichts ändern: Deutschland hat die Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht im Abkommen selbst zu verankern, auch in dem neu verhandelten, derzeit noch nicht in Kraft getretenen DBA-Irland vom 30. März 2011 nicht genutzt.

Quelle:

BFH, Urteil vom 11.01.2012
Aktenzeichen: I R 27/11
PM des BFH Nr. 21/12 v. 28.03.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Lehrer hat keinen ErstattungsanspruchPrivate Arbeitszimmer sind heutzutage Standard

16.04.2012 | 75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.  [mehr]

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

08.08.2008 | Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.  [mehr]

SteuerrechtDurch Vergleich entstandene Aufwendungen sind Werbungskosten

05.07.2012 | Erbringt ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Zahlungen an seinen früheren Arbeitgeber, so sind diese als Werbungskosten bei der Steuererklärung absetzbar.  [mehr]

Kein Steuerrabatt bei Umwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschrift

24.04.2008 | Urlaubsgeld, dass nach Wahl der Arbeitnehmer als Geld oder Warengutschein ausbezahlt werden kann, unterliegt nicht der Steuerbefreiung, da das in dieser Form zugewandte Urlaubsgeld nicht als Sach- sondern als Barlohn zu behandeln ist.  [mehr]

WerbungskostenFahrten zu Orchesterproben sind nicht steuerlich absetzbar

16.05.2012 | Die Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben sind keine Fortbildungskosten und können deshalb auch nicht als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Arbeitszimmer steuerlich wieder absetzbar

29.10.2010 | Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.  [mehr]

Bundesrat besiegelt das Ende von ELENA

07.11.2011 | Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das die Regelungen zum elektronischen Entgeltnachweis aufhebt. Damit ist ELENA entgültig vom Tisch.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Arbeit & Politik

SteuerentlastungRegierung hofft auf mehr Gerechtigkeit

12.12.2011 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Negativauswirkungen der kalten Progression entfallen sollen. Laut Regierung ist dann Schluss mit verdeckten Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.  [mehr]

ELENAS kleine Schwester

02.11.2011 | Sie sollte die Steuererklärung erleichtern, sorgt momentan aber für Chaos - die elektronische Lohnsteuerkarte. Das Bundesfinanzministerium hat den Starttermin jetzt verschoben.  [mehr]

Einführung einer Entfernungspauschale zum 01.01.2001 (02/2001)

31.01.2001 | Der Bundesminister für Finanzen hat mitgeteilt, dass die Kilometersätze rückwirkend zum 01.01.2001 angehoben werden. Am meisten profitieren hiervon diejenigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzen.  [mehr]

Das Freibetragsneuregelungsgesetz (11/2005)

25.05.2005 | SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Hierzu ist geplant, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Erwerbstätigkeit einzuräumen und zugleich eine einfachere Lösung für die Einkommensanrechnung zu schaffen.  [mehr]