Rechtsprechung

RentenversicherungArbeitnehmer hat Arbeitgeberzuschüsse zurück zu erstatten

Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem ehemaligen Arbeitgeber irrtümlich gezahlte Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zurück zu erstatten; eine Entreicherung ist nicht eingetreten.

Im vorliegenden Fall gingen die Arbeitsvertragsparteien irrtümlich davon aus, dass der Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt.

Die klagende GmbH verlangt in zwei Fällen von ehemaligen Arbeitnehmern, ihr Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Die Beklagten waren im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Klägerin abhängig beschäftigt. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gingen seinerzeit davon aus, dass die Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Die Beklagten schlossen daraufhin private Kranken- und Pflegeversicherungsverträge ab. Zu den insoweit anfallenden Versicherungsbeiträgen leistete die Klägerin Arbeitgeberzuschüsse. Die Arbeitsverhältnisse wurden mittlerweile beendet.

Im Rahmen einer durch den Rentenversicherungsträger im Jahr 2006 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass das Einkommen der Beklagten jeweils unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze lag und sie damit seinerzeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung waren. Die insoweit angefallenen Pflichtversicherungsbeiträge forderte der Rentenversicherungsträger von der Klägerin rechtskräftig nach.

Mit ihrer vor dem Sozialgericht Heilbronn erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, ihre beiden ehemaligen Arbeitnehmer seien ungerechtfertigt bereichert. Daher hätten sie die von ihr rechtsgrundlos geleisteten Zuschüsse (in Höhe von rund 8.600 bzw. 3000 Euro) zu erstatten. Hiergegen wenden die Beklagten ein, sie seien entreichert. Im Übrigen sei die Erstattungsforderung verjährt.

Das SG Heilbronn hat die ehemaligen Arbeitnehmer verurteilt, die Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung an ihre seinerzeitige Arbeitgeberin zu erstatten.

Nach Auffassung des Sozialgerichts sind die rechtsgrundlos erfolgten Vermögensverschiebungen aufgrund öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs rückgängig zu machen. Dieser Anspruch sei bei Klageerhebung auch noch nicht verjährt gewesen. Das Sozialgericht hat hierbei – in Anlehnung an sozialrechtliche Regelungen – eine vierjährige Verjährungsfrist beginnend mit dem Ablauf des Jahres der Bekanntgabe des Betriebsprüfungsbescheids zugrunde gelegt. Schließlich könnten sich die Arbeitnehmer nicht darauf berufen, sie hätten die überzahlten Gelder bereits verbraucht (sog. "Entreicherung"): Im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs könne auf die im BGB normierte Entreicherung nicht zurückgegriffen werden. Hier sei vielmehr zu prüfen gewesen, ob die beiden Arbeitnehmer als jeweilige Schuldner des Erstattungsanspruchs auf das "Behaltendürfen" der irrtümlich geflossenen Zuschüsse schutzwürdig hätten vertrauen dürfen. Dies treffe vorliegend nicht zu, da das öffentliche Interesse der Versichertengemeinschaft an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiege.

Quelle:

SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012
Aktenzeichen: S 12 KR 4737/10, S 12 KR 4738/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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