Rechtsprechung

Fristlose Kündigung unwirksamOutsourcing war nicht unvermeidbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche, betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hat nicht vorgetragen, warum die Auslagerung der Arbeiten unumgänglich war.

Das beklagte Unternehmen hatte Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen und dabei unter anderem die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Reinigungsarbeiten nicht mehr durch eigene Kräfte durchzuführen, sondern diese per Fremdvergabe auszulagern. Gegenüber den Reinigungskräften, die tarifvertraglich ordentlich nicht mehr kündbar waren, wurde daraufhin eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen.  

Das Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber nicht für berechtigt gehalten, das Arbeitsverhältnis der Reinigungskraft durch außerordentliche Kündigung zu beenden. Er könne sich – ebenso wie bei anderen Verträgen – nicht ohne Weiteres von seiner Vertragsbindung gegenüber dem Arbeitnehmer lossagen, sondern müsse die ordentliche Unkündbarkeit der Reinigungskraft bereits bei der Erstellung seines unternehmerischen Konzepts in Rechnung stellen. Umstände, dass die Auslagerung der Reinigungsarbeiten auf Dritte unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unumgänglich gewesen sei, habe der Arbeitgeber nicht vorgetragen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012
Aktenzeichen: 7 Sa 2164/11
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 11/12 vom 28.3.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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