Rechtsprechung

SchriftformAuch Fax muss eigenhändige Unterschrift enthalten

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift des Rechtsanwalts beinhalten. Dieses Identifizierungsgebot gilt auch dann, wenn dieser eine Einzelkanzlei betreibt.

In erster Instanz verlangte die klagende Arbeitgeberin vom beklagten Arbeitnehmer die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit. Auf Antrag des Klägervertreters verkündete das Arbeitsgericht ein der Klage stattgebendes Urteil nach Lage der Akten.

Zu diesem dem Beklagtenvertreter zugestellten Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein. Dieses trug als Absenderbezeichnung P. G.-W. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal "M." und einmal "Rechtsanwalt" lauten, wenige nicht zusammenhängende Striche bzw. Punkte zu erkennen, die jedoch beim besten Willen nicht als Unterschrift zu identifizieren waren. Auch wenn dieses Telefax auf Seite 1 unterhalb des Adressfeldes den Zusatz enthielt "Vorab per Fax:", traf ein Original dazu beim Landesarbeitsgericht nicht ein.

Im Folgenden versuchte das LAG Berlin-Brandenburg erfolglos den Beklagtenvertreter über die unzureichende Unterzeichnung des Telefaxes in Anbetracht des Ablaufs der Berufungsfrist per Telefax zu informieren. Nach einer zwischenzeitlichen Sachstandsanfrage des Gerichts ging ein Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagtenvertreters ein. Diesem Gesuch wurde das Original der Berufung beigefügt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

Eine Berufung ist grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß eingelegt, wenn der Schriftsatz der Berufung die eigenhändige Unterschrift des Einreichers trägt (§ 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 4 ZPO und § 130 Nr. 6 ZPO). Erfolgt die Einlegung mittels Telefax, ist sie nur dann wirksam, wenn die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie erfolgt § 130 Nr. 6 ZPO. Dieses war hier nicht der Fall.

Nachdem der Beklagtenvertreter im Rahmen des Wiedereinsetzungsgesuches das Original der Berufungsschrift eingereicht hat, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die vorab per Fax eingegangene Berufungsschrift von diesem Original stammt. Jedoch kann das auch dahinstehen, weil die zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Einlegung der Berufung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) seit langem verstrichen war. Von dem grundsätzlichen Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift haben die Gerichte stets Ausnahmen zugelassen, wenn eine Unterschrift aufgrund der technischen Besonderheiten des Übermittlungsweges nicht möglich war. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf dem Original des Verfahrens bestimmenden Schriftsatzes vermag am wirkungsvollsten sicherzustellen, dass der Berechtigte das Schreiben autorisiert hat. Die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, dass der Schriftsatz dem Berechtigten vor der Übermittlung vorgelegen hat und er diesen überprüfen konnte.

Soweit der Beklagtenvertreter meint, dass er als Betreiber einer Einzelkanzlei ohne Mitarbeiter immer als Urheber identifiziert werden könne, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Es begegnet keinen Bedenken, als Differenzierungskriterium auf die technische Möglichkeit der Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift abzustellen. Dieses Kriterium bewirkt einerseits, dass dem technischen Fortschritt auch dann Rechnung getragen werden kann, wenn das mit gewissen Abstrichen an der Zielrichtung des § 130 Nr. 6 ZPO verbunden ist. Die damit mögliche Verwendung neuer Technologien erleichtert die Kommunikation mit dem Gericht und dient letztlich auch den Zielen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Andererseits aber begrenzt das Differenzierungskriterium die Ausnahmen von der Regel des § 130 Nr. 6 ZPO auf diejenigen Fälle, in denen dem Unterschriftserfordernis tatsächlich nicht genügt werden kann. Diese Differenzierung ist sachgerecht, weil sie Ausnahmen und damit Abstriche an der Zielsetzung des § 130 Nr. 6 ZPO auf das unumgängliche Mindestmaß begrenzt.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012
Aktenzeichen: 10 Sa 2078/11
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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