Rechtsprechung

UnfallversicherungVorübergehende Teilzeit schmälert nicht den Durchschnittsverdienst

Bei der Ermittlung des Jahresverdienstes als Berechnungsgrundlage für die zu leistende Verletztenrente, sind insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit des Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen.

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes als Berechnungsgrundlage der zu leistenden Verletztenrente streitig (§§ 81 ff. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII).

Die Klägerin ist von Beruf Tierärztin. Sie war in einer tierärztlichen Klinik für Pferde zunächst in Vollzeit beschäftigt. Ab März 2000 wechselte sie in eine Halbtagstätigkeit mit entsprechenden Änderungen des Gehalts. Bei der Behandlung eines Pferdes zog sie sich eine Trümmerfraktur des oberen linken Sprunggelenkes zu. Die Beklagte bewilligte eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 20 v.H. auf Basis des Teilzeitgehaltes.

Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben. Sie habe unmittelbar nach ihrem Studium eine Vollzeittätigkeit angestrebt, wegen mangelnder freier Kapazitäten in der Pferdeklinik jedoch zunächst halbtäglich gearbeitet. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe sie ihre Promotion geplant, der Beginn der Doktorarbeit habe aber noch nicht festgestanden. Zu Unrecht habe die Beklagte diese besonderen Umstände nicht berücksichtigt.

Das Bayerische Landessozialgericht gab der Klägerin Recht.

Entgegen der klägerischen Rechtsauffassung liegen keine Zeiten ohne Arbeitsentgelt oder -einkommen im Sinne von § 82 Abs.2 Satz 1 SGB VII vor. Zeiten ohne Arbeitsentgelt oder -einkommen sind nach der Rechtsprechung zum bisherigen Recht, z.B. Zeiten der Krankheit, der Arbeitslosigkeit oder eines unbezahlten Urlaubs, aber auch Zeiten der Kurzarbeit.

Die Klägerin hat vorliegend eine "flexible Teilzeit" gewählt, um einerseits ihrer Promotion nachgehen zu können, andererseits den besonderen Erfordernissen in der tierärztlichen Klinik im Zusammenhang mit ihrer Promotion gerecht zu werden.

Dieses Modell einer "flexiblen Teilzeitarbeit" kann Zeiten einer Krankheit, einer Arbeitslosigkeit oder eines unbezahlten Urlaubs nicht gleichgestellt werden. Vielmehr wird auch in der entsprechenden Kommentar-Literatur nicht nur das einvernehmlich vereinbarte Teilzeitarbeitsverhältnis unter § 82 Abs.1 SGB VII subsumiert, sondern auch eine flexible Arbeitszeitregelung im Rahmen von Altersteilzeit beim sogenannten "Blockmodell", bei welchem regelmäßig die Gegenseitigkeit von Arbeitsleistung und Entgeltbezug auseinanderfällt.

Entgegen der Beklagten ist hier der ermittelte Jahresverdienst gemäß § 87 SGB VII nach billigem Ermessen zu erhöhen. Hierbei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls berücksichtigt. Die Wertung, ob der berechnete Jahresverdienst "in erheblichem Maße unbillig" ist, hat das Gericht in vollem Umfang selbst vorzunehmen. Dabei sind die in § 87 Satz 2 SGB VII genannten Bewertungsgesichtspunkte (Fähigkeiten, Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls) zu berücksichtigen.

In Berücksichtigung dieser vom Gesetzgeber aufgeführten Bewertungsgesichtspunkte ist der von der Beklagten festgesetzte Jahresarbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig. Die Klägerin hatte bereits vor dem Unfall einen höheren Lebensstandard erarbeitet als ihn der Jahresverdienst des letzten Jahres widerspiegelt. Sie hat hier ihre Vollzeittätigkeit als approbierte Tierärztin nur vorübergehend im Rahmen eines "flexiblen Teilzeitmodells" in geringerem Umfang ausgeübt. Grund hierfür war die besondere Situation der Promotion, also eine berufliche Veranlassung mit dem Ziel eines später höheren Einkommens und höheren Lebensstandards. Damit hat sie in dem hier maßgeblichen Zeitraum nur vorübergehend eine Senkung ihres Lebensstandards akzeptiert und nicht auf Dauer. Aus der Sicht ex ante ist absehbar gewesen, dass sie nach Abschluss der Promotion wieder in Vollzeit arbeiten und sich die Promotion günstig auf ihren Verdienst auswirken wird. Denn in dem Bereich der medizinisch-naturwissenschaftlichen Berufe ist eine Promotion regelmäßig Voraussetzung für eine spürbare höhere Vergütung.

Quelle:

Bayerisches LSG , Urteil vom 10.01.2012
Aktenzeichen: L 3 U 181/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Unfallversicherungsschutz für JPMorgan-Firmenlauf

10.06.2008 | Die Teilnahme an dem von JPMorgan veranstalteten Firmenlauf oder einer sich daran anschließenden Party steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  [mehr]

Schadensregulierung am Unfallort unterliegt Versicherungsschutz

11.07.2007 | Unterbricht ein Arbeitnehmer den direkten Weg von oder zur Arbeit, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so ist er auch während des Regulierungsgesprächs unfallversichert.  [mehr]

UnfallversicherungKnieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall

30.05.2013 | Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit besteht. Dies entschied das Sozialgericht Dresden in einem Gerichtsbescheid.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Weihnachtsfeier nur mit Chef ist kein Dienst mehr

28.02.2008 | Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist.  [mehr]

UnfallversicherungZwischen Pflegehandlung und Unfall muss enger zeitlicher Zusammenhang bestehen

24.08.2012 | Tätigkeiten im Bereich der privaten Pflege sind nur dann versichert, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Pflegetätigkeit besteht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn zwei Stunden zwischen der Vorbereitungshandlung und der beabsichtigten Hilfeleistung liegen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Berufsgenossenschaften

29.01.2010 | Berufsgenossenschaften sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Wegeunfällen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Bundesarbeitsministerin ruft zur Sozialwahl auf

04.04.2011 | Bis zum 1. Juni 2011 können 48 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, wer für ihre Interessen in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenversicherungen und der Vertreterversammlung der Deutschen Renten- und der Unfallversicherung einsteht.  [mehr]

Gesetzliche UnfallversicherungWeniger Arbeitsunfälle in 2011 - Beiträge bleiben stabil

23.07.2012 | Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute vorgestellt hat.  [mehr]

Arbeitsunfall (05/2002)

20.03.2002 | Das SGB VII regelt die gesetzliche Unfallversicherung. Nach § 8 I sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).  [mehr]