Rechtsprechung

PersonalvertretungsrechtGestellung läßt Wahlberechtigung nicht entfallen

Einem Tarifbeschäftigten des Bundeskriminalamtes steht auch dann die Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat, zum Gesamtpersonalrat und zum Hauptpersonalamt zu, wenn er im Wege der Gestellung verpflichtet wurde, seine Arbeitsleistung bei einer Bundesanstalt zu erbringen.

Der Antragsteller ist seit Juni 2005 Tarifbeschäftigter im BKA und arbeitete dort bis zum 31.12.2010 in der Abteilung "Zentrale Dienste" des BKA in Wiesbaden. Durch eine Verfügung des BKA vom 29.12.2010 wurde er im Wege der Gestellung verpflichtet, ab dem 01.01.2011 seine Arbeitsleistung unbefristet bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu erbringen.

Nach den Feststellungen des Gerichts verlor der Antragsteller durch diese "Gestellung" nicht die Dienststellenzugehörigkeit zum BKA, sein Arbeitsverhältnis zum BKA blieb unverändert. Er sei auch weiter in das BKA eingegliedert, denn er verfüge über einen Dienstausweis des BKA, benutze die dortige Zeiterfassung, bekomme seine Arbeitsaufträge aus dem Haus des BKA, seine Telefonnummer und seine Mailadresse seien die des BKA.

Die Kammer für Personalvertretungsrecht stellte die aktive Wahlberechtigung des Antragstellers fest, da seine Gestellung als Tarifbeschäftigter auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD vorgenommen worden sei. Sie erfordere keine Beteiligung des Personalrats, anders als die gleichzeitig erfolgten Abordnungen von vier Beamten an die Bundesanstalt für Immobilienfragen. Daher seien die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, die bei einer Abordnung von mehr als drei Monaten zu einer anderen Dienststelle den Verlust des aktiven Wahlrechts regeln, bei Tarifbeschäftigten weder direkt noch entsprechend anwendbar. Direkt seien die Regelungen nicht anwendbar, weil eine Gestellung rechtliche etwas anderes als eine Abordnung sei.

Auch eine entsprechende Anwendung komme nicht in Betracht, da das Bundespersonalvertretungsgesetz kein Gesetz sei, welches nach Belieben und Wünschen widersprüchlich ausgelegt werden könne. Wenn der Dienstherr bei der Gestellung keine Beteiligung des Personalrats rechtlich für erforderlich halte, weil eine entsprechende Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes nicht in Betracht komme, dann gehe es nicht an, dem Antragsteller das aktive Wahlrecht in entsprechender Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes versagen zu wollen.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.

Quelle:

VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012
Aktenzeichen: 22 K 242/12.WI.PV
PM des VG Wiesbaden Nr. 02/12 v. 19.03.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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