Rechtsprechung

ElterngeldBei der Berechnung zählen auch Mieteinnahmen mit

Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist.

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes.

Die Klägerin ist als Selbstständige tätig. Außerdem erzielt sie Mieteinnahmen als Miteigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses. Nach Abschluss der Ermittlungen zu den Einkommensverhältnissen bewilligte die Beklagte ihr Elterngeld. Bei der Berechnung hatte die Beklagte neben den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit angelehnt an den Einkommensteuerbescheid der Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowohl für den Zeitraum vor der Geburt als auch nach der Geburt berücksichtigt.

Zur Begründung führte sie aus, als Einkommen aus Erwerbstätigkeit sei bei der Berechnung des Elterngelds die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Maßgabe von § 2 Absätze 7 bis 9 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zu berücksichtigen.

Die Klägerin meint, nach § 2 Absatz 1 S. 2 BEEG seien zwar Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, sonstige Einkünfte, etwa aus Vermietung und Verpachtung, dagegen ausgenommen. Hieraus lasse sich entnehmen, dass es dem Gesetzgeber darauf ankomme, Einkünfte aus tatsächlicher Erwerbstätigkeit heranzuziehen. Dies entspreche dem Gesetzeszweck, die wegen der Elterneigenschaft vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt mögliche Ausübung der Erwerbstätigkeit auszugleichen. Diesem Gesetzeszweck widerspreche es, die faktisch aus Vermietung und Verpachtung herrührenden Einkünfte zu berücksichtigen.

Die Beklagte hat zu Recht bei der Berechnung des Elterngelds die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb vor und nach der Geburt ihres Kindes berücksichtigt, urteilte das SG Freiburg.

Dies folgt aus der Definition des § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 und § 2 Abs. 3 BEEG. In jener werden u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausdrücklich genannt.

Richtigerweise hat die Beklagte auch keine Verrechnung der negativen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mit den positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb vorgenommen. Ein derartiger Verlustausgleich ist nach den zitierten Vorschriften ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG: "…die Summe der positiven Einkünfte…"). Wenn die Klägerin hier eine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften geltend macht, die eine hiervon abweichende, verfassungskonforme Auslegung erforderlich mache, vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

Zwar beinhaltet § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG insoweit eine Ungleichbehandlung verschiedener Sachverhalte, als danach bestimmte Einkommensarten als Einkommen als Erwerbstätigkeit zu berücksichtigten sind, andere nicht; hierbei wird unabhängig von etwaigen tatsächlichen Wechselwirkungen zwischen der Art der Einkommenserzielung und der Kindererziehung typisierend an die steuerrechtliche Qualifikation des Einkommens angeknüpft.

Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), der allgemeine Gleichheitssatz, verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Der allgemeine Gleichheitssatz ist erst dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.

Ein solcher sachlicher Grund liegt hier vor. Die Anknüpfung der Definition des Erwerbseinkommens an das Steuerrecht soll es den in der Regel einkommensteuerpflichtigen Eltern ermöglichen, die Höhe des ihnen zustehenden Elterngelds anhand des vorliegenden Steuerbescheides mit vergleichsweise geringem Aufwand abzuschätzen. Die gesetzgeberischen Ziele höherer Transparenz für die Elterngeldberechtigten und geringeren Verwaltungsaufwands sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu ihrer Verwirklichung ist die vom Gesetzgeber gewählte Regelung geeignet und sie ist auch nicht unverhältnismäßig.

Der Ausschluss des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten ist vom Gesetzgeber ebenfalls beabsichtigt und verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dadurch sollen einerseits bei der Einkommensermittlung vor der Geburt Verluste z. B. aus selbstständiger Arbeit nicht ein für ein daneben erzieltes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zustehendes Elterngeld reduzieren oder ausschließen. Andererseits sollen aber auch bei der Einkommensermittlung nach der Geburt steuerrechtlich zulässige Gestaltungsoptionen nicht den Bezug eines erhöhten Elterngeldes ermöglichen. Diese gesetzgeberischen Ziele sind verfassungsrechtlich legitim und der gesetzliche Ausschluss des Verlustausgleichs ein zu ihrer Erreichung geeignetes und verhältnismäßiges Mittel.

Quelle:

SG Freiburg, Urteil vom 07.02.2012
Aktenzeichen: S 9 EG 4286/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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