Rechtsprechung

PflegeversicherungBegleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein.

Im vorliegenden Fall bedurfte die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankungen wegen einer bestehenden Sturzgefahr der pflegerischen Hilfe ihres Ehemannes, um von dem Fahrzeug zur Arztpraxis zu kommen.

Das LSG Rheinland-Pfalt entschied nun, dass auch wenn sie während der Fahrt zur Praxis keiner Betreuung bedurfte, diese Zeit als Pflegezeit zu berücksichtigen war, bei der ihr Ehemann Fahrer des Transportfahrzeugs war.

Einer Aufteilung der Zeiten steht entgegen, dass für die Begleitung vom Fahrzeug zur Praxis regelmäßig nur der Fahrer zur Verfügung steht. Damit ist in diesen Fällen wie bei Wartezeiten beim Arztbesuch, bei denen ebenfalls kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht und für die das bereits höchstrichterlich entschieden ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R), ein Pflegebedarf anzunehmen. Die Klägerin musste durch die beklagte Pflegekasse in die Pflegestufe I eingestuft werden.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012
Aktenzeichen: L 5 P 29/11
PM des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 06/12 v. 16.03.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

WohnteilhabegesetzAuch "Demenz-WG" kann stationäre Einrichtung sein

04.09.2013 | Vermietet der Eigentümer eines Hauses einzelne Apartments an Demenzkranke, so betreibt er eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts, wenn deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst gekoppelt ist.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitgebermodellSozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

05.03.2013 | Ein Pflegebedürftiger, der im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells wechselnde Assistenzkräfte rund um die Uhr beschäftigt, hat gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für einen Aufenthaltsraum des Pflegepersonals.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

PflegezeitBeantragung "auf Raten" ist unzulässig

16.11.2011 | Schöpft ein Arbeitnehmer nicht die volle Freistellung für die Pflegezeit aus, gehen die übrigen Tage verloren. Er kann sie laut Bundesarbeitsgericht nicht erneut für die selbe pflegebedürftige Person beantragen.  [mehr]

Deutsche RentenversicherungPflegender Angehöriger ist nicht rentenversicherungspflichtig

27.08.2012 | Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines erwerbslosen Mannes auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht abgewiesen. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer Fachkraft seine Mutter. Es gelang ihm nicht, die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen.  [mehr]

PflegeversicherungAnspruch auf elektronische Treppensteighilfe

05.09.2014 | Pflegebedürftige Rollstuhlfahrer können in bestimmten Fällen eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beanspruchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Bundesrichter verpflichteten allerdings nicht die Pflegekasse, sondern die gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

PflegereformBundesregierung weist Änderungsvorschläge weitgehend zurück

05.06.2012 | Die Bundesregierung lehnt die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen ab. In ihrer Gegenäußerung wendet sie sich die etwa gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen.  [mehr]

Neuer Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes vorgelegt

22.03.2011 | Bundesfamilienministerin Schröder hat am 17.02.2011 einen zweiten Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zur Ressortabstimmung vorgelegt. Das Inkraftreten einer entsprechenden Regelung ist für den 01.01.2012 geplant.  [mehr]

Arbeit & Politik

SPD will neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen

26.07.2010 | Die SPD-Fraktion setzt sich für ein neues Verständnis von Pflege und für ein neues Begutachtungsverfahren für pflegebedürftige Menschen ein.  [mehr]

Das Kinder-Pflegekrankengeld (05/2005)

02.03.2005 | Berufstätige Eltern und allein Erziehende können ein Lied davon singen: sie müssen zur Arbeit und der Nachwuchs kränkelt - was tun? Hier hilft das Kinder-Pflegekrankengeld. Dieses wird gezahlt, wenn Eltern wegen einer Erkrankung ihres Kindes nicht bei der Arbeit erscheinen können.  [mehr]

Wissenswertes zum PflegezeitgesetzWohin mit Opa, wenn Mutter arbeiten muss? (01/2012)

11.01.2012 | Wenn in der Familie plötzlich ein Pflegefall auftritt, sehen sich die berufstätigen Angehörigen vor eine schwierige Situation gestellt. Hilfe bietet das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), das bislang in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Rechtsanwältin Dörthe Hackbarth erläutert, welche Möglichkeiten das Gesetz für die Arbeitnehmer bereit hält.  [mehr]