Rechtsprechung

BAföGAnspruch kann auch nach Ablauf der Regelstudienzeit bestehen

Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Regelstudienzeit hinaus haben, wenn sie aus hochschulorganisatorischen Gründen ihr Studium trotz rationeller Studienplanung auch mit besonderen Anstrengungen nicht rechtzeitig abschließen konnten.

Die Klägerin studierte an der Universität Siegen Biologie, Evangelische Religionslehre und Mathematikdidaktik für das Lehramt an Haupt- und Realschulen. Das beklagte Studentenwerk hatte die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf der Regelstudienzeit von sieben Semestern abgelehnt, obwohl die Klägerin vorgetragen hatte, sie habe einzelne Lehrveranstaltungen wegen Kapazitätsengpässen an der Universität nicht in dem an sich vorgesehenen Semester belegen können.

Auch mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht hatte die Klägerin keinen Erfolg. In dem Urteil vom 29. Februar 2012 betonen die Richterinnen und Richter allerdings, dass nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz aus schwerwiegenden Gründen Leistungen für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus in Betracht kommen. Solche schwerwiegende Gründe könnten vorliegen, wenn es den Studierenden trotz rationeller Planung und besonderer Anstrengungen aus hochschulorganisatorischen Gründen nicht möglich sei, ihr Studium rechtzeitig abzuschließen. In diesen Fällen seien die Studierenden – entgegen der Auffassung des Studentenwerks – nicht auf die Regelung zu verweisen, nach der ausschließlich Darlehensleistungen für höchstens zwölf Monate nach Ablauf der Förderungshöchstdauer vorgesehen seien, sofern in dieser Zeit das Examen abgeschlossen werde.

Nach Auffassung des Gerichts hätte die Klägerin jedoch mit zumutbaren Anstrengungen alle notwendigen Studienleistungen rechtzeitig erbringen und ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen können.

Allein die aus Kapazitätsgründen versagte Zulassung zum Kurs "Experimentelle Übung zur Ökologie" im Sommersemester 2009 sei nicht kausal für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer gewesen. Denn die Klägerin hätte trotz der erst im Sommersemester 2010 erfolgten Teilnahme an dieser Veranstaltung die Examensklausuren im August 2010 schreiben und damit ihr Studium rechtzeitig abschließen können. Nach den vom Landesprüfungsamt und von der Universität eingeholten Auskünften hätte sie zulassungsrelevante Scheine noch bis zum 9. August 2010, 8.45 Uhr, nachreichen können. Die Klägerin hätte somit den Leistungsnachweis über eine für den 28. Juli 2010 vorgesehene Klausur bis zu dem vorgenannten Termin beim Landesprüfungsamt einreichen können. Die Professorin habe den Studierenden in den Kursen "Experimentelle Übung zur Ökologie" im Sommersemester 2010 ausdrücklich angeboten, die Klausuren so zügig zu korrigieren, dass die Frist zur Nachreichung des Scheins beim Prüfungsamt gewahrt werden könne.

Es wäre ihr außerdem möglich gewesen, die zusätzlich notwendigen Protokolle für diesen Kurs zu einem Zeitpunkt fertig zu stellen, zu dem deren rechtzeitige Abnahme gewährleistet gewesen wäre. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe sich dabei um eine Gruppenarbeit gehandelt und die weiteren Gruppenmitglieder hätten kein gesteigertes Interesse an der zügigen Fertigstellung gehabt. Im Hinblick auf ihr bevorstehendes Examen wäre es der Klägerin zuzumuten gewesen, in der Gruppe für eine zügige Überarbeitung der Protokolle zu sorgen und sich dabei besonders zu engagieren, zumal die Studienveranstaltungen im Sommersemester 2010 bereits Mitte Juni, deutlich vor Ablauf der Nachreichfrist am 9. August 2010, geendet hätten.

Schließlich hätte sich die Klägerin im April 2010, als die Anmeldefrist für die Examensklausuren im August 2010 ablief, erkundigen können, ob sie den fehlenden Schein noch rechtzeitig erwerben könne. Zwar sei ihr damals möglicherweise noch nicht bekannt gewesen, dass den kurz vor dem Examen stehenden Studierenden die zügige Korrektur der Klausur und die rechtzeitige Abnahme der Protokolle angeboten würden. Im Hinblick auf eine eigenverantwortliche und rationelle Studienplanung sei es jedoch zumutbar gewesen, von sich aus auf die Professorin zuzugehen und sich nach entsprechenden Angeboten zu erkundigen. Auch bei hochschulbedingten Erschwernissen des Studiums seien besondere Anstrengungen zu erwarten, um das Studium innerhalb der Förderungshöchstdauer zu beenden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Quelle:

VG Arnsberg, Urteil vom 14.03.2012
Aktenzeichen: 10 K 2053/11
PM des VG Arnsberg vom 14.3.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

VertragsauslegungAusbildungsverhältnis ist nicht von Ausbildungsberechtigung abhängig

17.02.2014 | Ob die Vertragsparteien ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbaren wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein Mangel der Berechtigung, Auszubildende auszubilden, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrages.  [mehr]

Zivildienst kommt vor Golfkarriere

21.04.2008 | Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Ausbildung Zivildienst leisten muss.  [mehr]

ArbeitsentgeltKeine Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung

30.09.2014 | Psychotherapeuten in Ausbildung erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr, wenn diese vorrangig dem Erwerb praktischer Erfahrung dient. Die Richter des Arbeitsgericht Köln setzten sich auch mit einer an sich sehr arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung des LAG Hamm zu einem ähnlich gelagerten Fall auseinander.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Aberkennung der DoktorwürdeBestechlichkeit des Doktorvaters ist unbeachtlich

28.11.2011 | Eine Universität kann einen Doktortitel nicht deshalb aberkennen, weil der betreuende Professor wegen Promotionsvermittlungen Erfolgshonorare erhalten hat und wegen Untreue verurteilt worden ist.  [mehr]

BAföG: Auch abgebrochene Studiengänge zählen

01.07.2011 | Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Ausbildungsförderung für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

AusbildungFlüchtlinge mit Ausbildung integrieren

20.07.2016 | In vielen Branchen beginnt im August oder September das neue Ausbildungsjahr. Mehr denn je ist es geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch Unternehmen und Gewerkschaften wollen helfen, damit junge Flüchtlinge in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz soll helfen. Das Integrationsgesetz soll Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen während der Berufsausbildung bieten.  [mehr]

Kluge Köpfe sind willkommen

04.10.2011 | Der Bundestag hat das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. Die Koalition sieht in dem Gesetz einen Meilenstein bei der Integration zugewanderter Fachkräfte und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt.  [mehr]

Arbeit & Politik

Schlechte Karten für junge Migranten beim Berufseinstieg

30.11.2010 | Welche Art der Ausbildung Jugendliche anstreben und wie erfolgreich sie bei der Ausbildungsplatzsuche sind, hängt stark vom Schulabschluss ab. Dabei haben junge Frauen und Männer mit Migrationshintergrund geringere Chancen.  [mehr]

Mehr Geld für Ausbildungsbeihilfen

27.10.2010 | Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld.  [mehr]

Das neue Berufsbildungsgesetz (07/2005)

30.03.2005 | Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBiG) soll mehr jungen Menschen eine Erstausbildung ermöglicht werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue BBiG jedoch nicht der große Wurf.  [mehr]

Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses (16/2001)

05.09.2001 | Wer eine Berufsausbildung beginnt, sollte über die rechtlichen Grundsätze Bescheid wissen.  [mehr]