Rechtsprechung

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzZwei Monate Zeit, um Entschädigung zu verlangen

Will ein Arbeitnehmer eine Entschädigung oder einen Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fordern, muss er die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und mit dem europäischen Recht vereinbar.

Das beklagte Land schrieb zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an einer
Justizvollzugsanstalt aus. Der Kläger bewarb sich dafür, wobei er auf seine anerkannte
Schwerbehinderteneigenschaft hinwies. Das beklagte Land lehnte Anfang September 2008 die Bewerbung des Klägers ab. Der Kläger meldete Anfang November 2008 Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach der Kläger die Fristenregelung des § 15 Abs. 4 AGG zu beachten hatte. Mit Erhalt des Ablehnungsschreibens hatte der Kläger Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung, da er bei der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte und er abgelehnt worden war, ohne nach § 82 SGB IX von dem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein.

Die Frist ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Damit war der Kläger mit Erhalt des Ablehnungsschreibens am 2. September 2008 in der Lage, seine Benachteiligung geltend zu machen. Sein dazu gefertigtes Schreiben erreichte das beklagte Land jedoch erst am 4. November 2008, also zu spät.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.03.2012
Aktenzeichen: 8 AZR 160/11
PM des BAG Nr. 21/12 vom 15.3.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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