Rechtsprechung

RechtswegBehauptete Rechtsnachfolge genügt für Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Zur Begründung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen genügt bereits die Rechtsbehauptung des Klägers, es liege eine Rechtsnachfolge im Sinne von § 3 ArbGG vor.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.

Der Kläger war als Arbeitnehmer bei der Firma S. GmbH beschäftigt, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beklagte war. Nachdem die S. GmbH das Arbeitsverhältnis des Klägers zunächst fristlos kündigte, schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, nach dem an den Kläger zwei Bruttomonatsgehälter sowie eine Abfindung gezahlt werden sollte. Die Firma S. GmbH leistete keinerlei Zahlung an den Kläger, die Zwangsvollstreckung blieb erfolglos. Einige Zeit später gründete der Beklagte eine Firma, die er als eingetragener Kaufmann betreibt.

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma S. GmbH wegen unerlaubter Handlung gemäß § 826 BGB, Firmenfortführung (§ 25 HGB) und im Wege der Durchgriffshaftung für seine Forderung gegen die Firma S. GmbH in Anspruch. Er ist der Ansicht, die Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 d i.V.m. § 3 ArbGG, weil der Beklagte hinsichtlich der gegen ihn als vormaligen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter der Firma S. GmbH geltend gemachten Ansprüche als Rechtsnachfolger im Sinne von § 3 ArbGG anzusehen sei.

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich aus § 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Danach sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes anstelle des sachlich Berechtigten oder Verpflichteten hierzu befugt ist.

Der Begriff des Rechtsnachfolgers i.S.v. § 3 ArbGG ist nicht streng wörtlich, sondern im weitesten Sinne zu verstehen. Für die durch § 3 ArbGG erweiterte Zuständigkeit spielt es keine Rolle, ob der Schuldner einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung wechselt oder ein Dritter als Schuldner derselben Verpflichtung neben den Arbeitgeber tritt.

Vielmehr genügt es, dass ein Dritter dem Arbeitnehmer die Erfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche zusätzlich schuldet. Deshalb fällt unter den Anwendungsbereich des § 3 ArbGG auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen. Dazu gehören insbesondere die Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Gesellschafter seiner Arbeitgeberin (GmbH) im Wege der Durchgriffshaftung sowie gemäß § 826 BGB in Anspruch nimmt und/oder eine Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche wegen Firmenfortführung (§ 25 HGB) geltend macht.

Der Kläger macht eine Rechtsnachfolge in diesem Sinne geltend, wenn er auf die Haftung des Beklagten als vormaliger Geschäftsführer und Gesellschafter seiner Arbeitgeberin unter dem Gesichtspunkt der Durchgriffshaftung, wegen Firmenfortführung gemäß § 25 HGB und aus unerlaubter Handlung gemäß § 826 BGB abstellt.

Der Beklagte soll wie im Falle der Durchgriffshaftung neben der Firma S. GmbH, die seine Arbeitgeberin war, für arbeitsrechtliche Ansprüche haften, was ausreichend ist, um die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte zu begründen. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zuständigkeitsprüfung bei "doppelrelevanten" Tatsachen ist unerheblich, ob die vom Kläger behauptete Rechtsnachfolge i.S.v. § 3 ArbGG tatsächlich vorliegt oder das Klagevorbringen zur Haftung des Beklagten für die angeführten arbeitsrechtlichen Ansprüche als schlüssig anzusehen ist.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.02.2012
Aktenzeichen: 3 Ta 2/12
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

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