Rechtsprechung

AT-VergütungTrotz fehlender Mitbestimmung hat Personalrat Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch des Personalrats umfasst auch die außer- und übertariflichen Vergütungen, da diese Informationen als Fragen der Lohngestaltung im Unternehmen für seine Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind.

Der Antrag stellende Personalrat verlangt die Erteilung einer schriftlichen Auskunft über die in den Jahren 2009 bis 2011 gezahlten außertariflichen Vergütungen an Beschäftigte des Klinikums und über die Gewährung von Zahlungen, hinsichtlich derer der für das Klinikum geltende Tarifvertrag dem Arbeitgeber gewisse Entscheidungsspielräume eröffnet.

Der Arbeitgeber verweigerte die Auskünfte hinsichtlich des außertariflichen Personals mit der Begründung, die §§ 77, 78 HPVG würden nach § 79 HPVG für diesen Personenkreis nicht gelten, die Vergütungen seien unterschiedlich und würden individuell ausgehandelt, sodass ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung dieser Vergütungen nicht bestehe. Da der Personalrat keinen Einfluss auf die Höhe dieser Vergütungen habe, bestehe keine Verpflichtung, ihm insoweit Summen mitzuteilen.

Dem Personalrat steht ein Auskunftsanspruch zu, entschied das VG Frankfurt/M.

Nach § 62 Abs. 2 S. 1 HPVG ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Nach § 62 Abs. 2 S. 2 HPVG sind ihm zu diesem Zweck die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dies schließt ggf. den Einblick in die Bruttogehaltlisten ein, auch wenn eine dem BetrVG vergleichbare ausdrückliche Sonderregelung im HPVG fehlt. Umgekehrt schließt diese Einsichtsmöglichkeit das Verlangen nach Erteilung von erforderlichen Auskünften nicht aus.

Für den Unterrichtungsanspruch besteht ein hinreichender Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben des Personalrats. Die Grenzen des Unterrichtungsanspruchs liegen erst dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige personalvertretungsrechtliche Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt. Daraus folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Personalrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des BAG zur vergleichbaren Regelung in § 80 Abs. 2 BetrVG.

Zur Form der Auskunft verhält sich das HPVG nicht ausdrücklich. Die Dienststellenleitung ist insoweit in der Wahl ihrer Informationsmittel grundsätzlich frei. Insbesondere bei umfangreichen, komplexen Informationen ist sie allerdings nach § 60 Abs. 1 HPVG regelmäßig verpflichtet, dem Personalrat die erforderliche Auskunft schriftlich zu erteilen.

Hinsichtlich aller Teile des Auskunftsersuchens kann sich der Antragsteller auf sein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Lohngestaltung (§ 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG) beziehen. Angesichts des sachlich sehr weit reichenden Mitbestimmungsrechts aus § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG kommt hinsichtlich sämtlicher Elemente der Eintritt eines Beteiligungsrechtes in Betracht. Der Umstand, dass Vergütungen oberhalb des tariflichen Niveaus individuell ausgehandelt und vereinbart wurden, zwingt nicht zu der Annahme, dass auf der Seite des Beteiligten insoweit keine gemeinsamen Grundüberlegungen verfolgt werden, seiner Verhandlungs- und Abschlussstrategie kein Grundmuster zugrunde liegt, zumindest bezogen auf einige Elemente der Vergütung. Folglich kann ein kollektiver Tatbestand bei heutiger Kenntnislage nicht zuverlässig ausgeschlossen werden. Daher geht die verlangte Auskunft nicht aus derartigen Gründen personalvertretungsrechtlich ins Leere.

Die Regelung in § 79 HPVG ist insoweit bedeutungslos. Zwar mag es für die AT-Beschäftigten zu keiner Mitbestimmung des Antragstellers bei Einstellung und Eingruppierung kommen. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies am Eintritt eines Mitbestimmungsrechtes für die allgemeinen Regelungen zur Lohngestaltung für diesen Kreis der Beschäftigten nichts ändern. Kennt der Antragsteller die Summen der übertariflichen Vergütungen, kennt er auch den vom Beteiligten vorgegebenen Dotierungsrahmen, zu dessen näherer Ausgestaltung ggf. eine mitbestimmte Regelung mit dem Ziel einer bestimmten Art der Verteilung der innerhalb dieses Rahmens bereit stehenden Beträge in Betracht kommen kann.

Der Personalrat muss sich auch nicht darauf beschränken, nur das mögliche System der Leistungsgewährungen bei Anwendung von § 16 Abs. 5 TV-xxx zu erfragen. Wendet der Arbeitgeber kein solches – mitbestimmungspflichtiges – System an, ginge die Auskunft ins Leere.

Nur die genaue und mehrjährige Kenntnis der Praxis des Beteiligten in der Anwendung von § 16 Abs. 5 TV-xxx eröffnet dem Personalrat die Möglichkeit inhaltliche Ansatzpunkte dafür zu gewinnen, wie aus seiner Sicht die Anwendung der dem Arbeitgeber durch den Tarifvertrag überlassenen Gestaltungsspielräume innerhalb der Dienststelle durch ein eigenes Regelwerk ggf. besser im S. d. § 61 Abs. 1 HPVG gestaltet werden kann.

Quelle:

VG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.01.2012
Aktenzeichen: 23 K 98/12.F.PV
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