Rechtsprechung

ZwangsvollstreckungTitulierter Anspruch gegen Arbeitgeber geht auf neuen Betriebsrat über

Ein neu geschaffener Betriebsrat darf die Zwangsvollstreckung aus einer dem früheren Betriebsrat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben, wenn er aufgrund einer Wahrung der betrieblichen Identität der Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebrats ist.

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel.

Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert die Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einrichtungen des Arbeitgebers. Sein Zuständigkeitsbereich deckt sich teilweise mit dem des seinerzeit auf der Grundlage eines Tarifvertrages gemäß § 3 BetrVG errichteten "Betriebsrats B". Letzterer erstritt im Ausgangsverfahren gegen den Arbeitgeber einen rechtskräftigen Unterlassungstitel. Das Arbeitsgericht erteilte diesem eine vollstreckbare Ausfertigung. Im Folgenden wurde der Antrag stellende Betriebsrat in seiner jetzigen Form durch einen neu in Kraft getretenen Tarifvertrag über die Bildung betriebsratsfähiger Einheiten gebildet.

Im nun vorliegenden Verfahren beantragt er die Umschreibung des Titels auf ihn mit der Begründung, er sei Rechtsnachfolger des Betriebsrats B.

Er scheiterte mit seinem Antrag aber vor dem Hessisches Landesarbeitsgericht.

Zwar kann für den Rechtsnachfolger des in einem Urteil bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge offenkundig ist oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 S. 1 ZPO). Ein auf diese Norm gestützter Klauselerteilungsanspruch kann aber nur zugesprochen werden, wenn der Antragsteller für ihn ein rechtlich billigenswertes Interesse hat. Daran fehlt es, wenn der Antragsteller sein Rechtsschutzziel auf einem einfacheren und billigeren Weg erreichen kann.

Dies ist hier der Fall, da der Betriebsrat – falls er zur Vollstreckung aus dem Titel des Betriebsrats B berechtigt sein sollte – die Zwangsvollstreckung bereits aus der erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben könnte und keine weitere vollstreckbare Ausfertigung benötigt.

§ 727 Abs. 1 ZPO hat den Zweck einem Rechtsnachfolger des im Titel genannten Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu ermöglichen. Die Norm setzt voraus, dass zwischen dem Gläubiger und dem Antragsteller keine Personenidentität besteht. Denn eine Klauselumschreibung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Dem Betriebsrat fehlt danach das Rechtsschutzinteresse, weil er im Fall des Eintritts der von § 727 Abs. 1 ZPO allein geregelten Rechtsnachfolge auch bei Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach dieser Norm die Zwangsvollstreckung aus den Titel nicht betreiben könnte. Dies wäre nur der Fall, wenn es nicht zu einer Änderung der Identität der betroffenen betrieblichen Einheiten gekommen ist und der Betriebsrat daher Funktions- und nicht nur Rechtsnachfolger der früheren Betriebsräte wäre. Die Zusammenfassung von Betrieben mit bisher eigenständigen Betriebsräten durch einen Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG berührt deren betriebsverfassungsrechtliche Identität nicht ohne weiteres, solange die Betriebsidentität gewahrt bleibt. Die zusammengefassten Organisationsstrukturen bestehen vielmehr mit der Konsequenz unverändert fort, dass etwa die bestehenden Betriebsvereinbarungen beschränkt auf den Betriebsteil des zusammengefassten Betriebes, der ihrem bisherigen Geltungsbereich entspricht, weiter gelten. Partei der fort geltenden Betriebsvereinbarung ist der Betriebsrat des neuen Einheitsbetriebes.

Entsprechendes gilt für titulierte Ansprüche. Auch diese gehen auf den Betriebsrat des Einheitsbetriebes als Funktionsnachfolger der früheren Betriebsräte der zusammengefassten Betriebe über. Das bedeutet hier, dass der Betriebsrat in die Rechtsposition der vorherigen Betriebsräte eingetreten ist, sofern die Identität der betrieblichen Einheiten gewahrt blieb. Dann würde zwischen beiden Gremien Identität bestehen, so dass § 727 Abs. 1 ZPO nicht anwendbar wäre.

Haben die betroffenen betrieblichen Einheiten dagegen ihre Identität verloren, käme eine Zwangsvollstreckung aus den Titeln der früheren Betriebsräte nicht mehr in Betracht. In diesem Fall wären die titulierten Ansprüche ebenso wie die früheren Betriebsvereinbarungen erloschen. Da die beantragte Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung daher in keinem Fall geeignet ist, die Durchsetzung von Rechtspositionen des Betriebsrats zu fördern, fehlt ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag.

Quelle:

Hess. LAG, vom 23.12.2011
Aktenzeichen: 4 Ta 326/11
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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