Rechtsprechung

InteressenausgleichNamensliste muss alle Betroffenen abschließend erfassen

Eine zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmen geschlossener Interessenausgleich mit einer Teilnamensliste ist nur dann wirksam und löst die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 5 KSchG aus, wenn die Umsetzung dessen ein in sich geschlossenes Regelungssystem erfasst und die Namensliste eine Umstrukturierungsmaßnahme abschließend durch Nennung aller betroffenen Arbeitnehmer erfasst.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Ausbilderin beschäftigt. Die Beklagte betreibt Bildungszentren im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr bestehen einzelne Betriebsräte und ein Gesamtbetriebsrat.

Die Beklagte beschloss ein Ergebnisverbesserungsprogramm zur Sanierung und Restrukturierung des Unternehmens. Dieses beinhaltete die Schließung von Bildungszentren und die Reduzierung des Personalbestandes. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Beklagten in einem Interessensausgleich festgehalten. Der Interessenausgleich von den Geschäftsführern der Beklagten, dem Gesamtbetriebsrat und einzelnen Betriebsräten unterzeichnet. In einer Anlage führten die Geschäftsführung und der Betriebsrat W., der Betriebsrat N. und der Betriebsrat B. 66 Mitarbeiter auf, denen gekündigt werden soll. Der Gesamtbetriebsrat unterzeichnete die Namensliste nicht.

In § 5 des Interessenausgleichs heißt es in den Absätzen 2 und 3:
"(2) Die von der Durchführung der Maßnahme gemäß § 3 Abs. 2 bis 5 durch den Ausspruch einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter sind, soweit sie heute bereits benannt werden können, in Anlage 1 dieser Vereinbarung namentlich aufgeführt.

(3) Den in Anlage 1 aufgeführten Mitarbeitern – und den weiteren heute noch nicht namentlich bekannten Mitarbeitern – sind unter Beachtung der jeweils geltenden ordentlichen Kündigungsfristen betriebsbedingte Beendigungskündigungen auszusprechen."

Die Klägerin war unter Nr. 55 der Namensliste aufgeführt.

Die Klägerin macht geltend, bei der Namensliste im Anhang zum Interessenausgleich handele es sich um eine Teilnamensliste. Diese genüge nicht den Anforderungen des § 1 Absatz 5 KSchG.

Die Klage ist begründet, urteilte das Arbeitsgericht Cottbus.

Die Beklagte kann sich nicht auf die Vermutungsregelung des § 1 Absatz 5 KSchG berufen, weil sie keine wirksame Teilnamensliste vereinbart hat.

Die Beklagte hat die Voraussetzungen des § 1 Absatz 5 KSchG nicht darlegen können. Denn die Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat und den Einzelbetriebsräten einen Interessenausgleich. Die Einzelbetriebsräte erstellten zusammen mit der Geschäftsleitung eine Teilnamensliste. Diese Teilnamensliste löst nicht die Vermutungsregelung des § 1 Absatz 5 KSchG aus.

Ob die mit § 1 Absatz 5 KSchG zugunsten des Arbeitgebers eingeführten prozessualen Erleichterungen auch dann ihre Berechtigung haben, wenn es neben den auf der Namensliste genannten Mitarbeitern auch noch weitere Arbeitnehmer gibt, denen gekündigt werden soll, die aber noch nicht in der Namensliste aufgeführt sind, ist durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden worden.

Das Bundesarbeitsgericht ist jedoch erkennbar der Auffassung, dass eine solche Teilnamensliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 5 KSchG nicht erfüllt. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Auffassung damit, dass Grundlage der Namensliste eine Betriebsänderung sei, der regelmäßig ein geschlossenes unternehmerisches Konzept zugrunde liege. Aus diesem ergebe sich die (zunächst abstrakte) Zahl erforderlicher betriebsbedingter Kündigungen. Die Namensliste eines Interessenausgleichs stelle die konkrete Umsetzung dieses unternehmerischen Konzepts dar. Sie müsse deshalb, um in sich schlüssig zu sein, das unternehmerische Konzept vollständig erfassen und umsetzen.

Letztlich - so das BAG in der oben genannten Entscheidung – werde nur aus einer die unternehmerische Entscheidung insgesamt erfassenden Liste deutlich, wie sich die dem Interessenausgleich zugrunde liegende Betriebsänderung aus Sicht der Betriebsparteien auf die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Betrieb insgesamt auswirkt, welche Arbeitnehmer unter Beachtung sozialer Auswahlgesichtspunkte gekündigt werden müssen und welche nicht und ob die Betriebspartner bei der sozialen Auswahl ein von ihnen zugrunde gelegtes System, vor allem was die Bildung von Vergleichsgruppen anbelangt, durchgängig eingehalten haben.

Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Eine Teilnamensliste ist nur dann wirksam, wenn sie ein in sich geschlossenes Regelungssystem erfasst, wenn die Teilnamensliste also eine Umstrukturierungsmaßnahme abschließend mit allen zu kündigenden Arbeitnehmern erfasst. Das kann der Fall sein, wenn die Betriebsparteien einzelne Entlassungsstufen vorsehen.

Jeder andere Fall, in dem sich die Betriebspartner hinsichtlich einer Umstrukturierungsmaßnahme zunächst nur auf einen Teil der zu entlassenden Arbeitnehmer einigen und weitere Kündigungen noch beraten wollen, lässt nicht erkennen, dass das unternehmerische Konzept die konkret notwendigen Schritte abschließend darstellt und deren Auswirkungen auf die zu kündigenden Arbeitnehmer abschließend beurteilt.

Quelle:

ArbG Cottbus, Urteil vom 06.03.2012
Aktenzeichen: 2 Ca 1510/11
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© arbeitsrecht.de - (ts)

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