Rechtsprechung

Tarifkonflikt der FluglotsenGewerkschaft hat gegen die Friedenspflicht verstoßen

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower in Frankfurt zum Solidarstreik aufzurufen. Auch der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter musste eingestellt werden.

Bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ging ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von der Fraport AG, der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und der deutschen Lufthansa AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) ein. Die drei Antragstellerinnen verlangten, dass der GDF untersagt würde, ihre Mitglieder bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Geschäftsbereich Tower am Tower Frankfurt zu Streiks am Mittwoch, den 29. Februar 2012 von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufzurufen oder Streiks in dem Bereich durchzuführen.

Die zuständige 9. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhandelte noch am Dienstag, den 28. Februar 2012 mündlich darüber (AZ: 9 Ga 25/12). Das ArbG gab dem Antrag statt.
Die 9. Kammer hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der geplante Unterstützungsrechtsstreik der Fluglotsen erweise sich als unverhältnismäßig, da er von seinen Auswirkungen und seiner Bedeutung her dem Hauptstreik der Mitarbeiter in der Vorfeldkontrolle, der Vorfeldaufsicht und der Verkehrszentrale bei der Fraport AG gleichkomme und nicht lediglich unterstützend wirke.

Auch der Streik auf dem Vorfeld musste eingestellt werden. Laut ArbG Frankfurt (Az: 9 Ga 24/12) hat die GdF gegen die Friedenspflicht verstoßen. Mit der Arbeitsniederlegung sollten auch zwei Forderungen durchgesetzt werden, zu denen sich im noch gültigen Fraport-Tarifvertrag enstprechende Regelungen fänden. Inhaltlich ging es dabei um den Arbeitsschutz und ein Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter.

Die GdF akzeptierte die einstweilige Verfügung gegen den Streik der Vorfeldmitarbeiter. Gegen das Verbot des Solidaritätsstreiks hat die Gewerkschaft jedoch Berufung beim hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt.

Quelle:

ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.02.2012
Aktenzeichen: 9 Ga 25/12, 9 Ga 24/12
PM des ArbG Frankfurt am Main Nr. 4, 5, 6 vom 28. und 29.02.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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