Rechtsprechung

BenachteiligungsverbotFiktive Gehaltsentwicklung freigestellter Betriebsräte erfasst auch Zulagen

Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden.

Der Kläger ist Technischer Bundesbahnoberamtsrat im Dienste des Bundeseisenbahnvermögens. Er ist der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft - DB AG - zur Dienstleistung zugewiesen. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Anrechnung einer ihm nach § 6 des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmer der DB AG - ZTV - für das Jahr 2005 gewährten Zulage auf seine Besoldung.

Das Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben und den Bescheid des Bundeseisenbahnvermögens, mit dem die Verrechnung mit laufenden Besoldungszahlungen festgelegt wurde, aufgehoben. Hiergegen wendet sich der Beklagte.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Zwar werden anderweitige Bezüge, die ein Beamter aus einer Zuweisung zur DB AG erhält, auf die Besoldung angerechnet (§ 12 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft - DBGrG). Nach § 12 Abs. 7 Satz 2 DBGrG kann in besonderen Fällen aber von der Anrechnung von Bezüge, die ein Beamter aus einer Zuweisung zur DB AG erhält, ganz oder teilweise abgesehen werden.

Welche Fälle dies betrifft, wird durch eine "Richtlinie über die Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamten, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen sind" (Anrechnungsrichtlinie) geregelt. Nach § 3 dieser Richtlinie werden Zahlungen auf die Besoldung nicht angerechnet, die zur Abgeltung besonderer Leistungen des Beamten bei der DB AG, die die regelmäßigen Anforderungen im Hinblick auf Güte, wirtschaftlichen Erfolg, erbrachte Arbeitsmenge oder Schwierigkeit der Arbeit erheblich übersteigen.
Wenn der Beklagte meint, dass die Zulage nunmehr auf die Besoldung anzurechnen sei, weil sie nach individueller Leistung gewährt werde, die der Kläger nicht erbracht habe, weil er wegen seiner Tätigkeit für den Betriebsrat freigestellt sei, so folgt der Senat dieser Auffassung nicht.

Die Anrechnungsrichtlinie selbst enthält zwar keine ausdrücklichen Regelungen für freigestellte Betriebsratsmitglieder. Jedoch ist sie im Lichte des Benachteiligungsverbotes für Betriebsratsmitglieder, das gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 DBGrG in Verbindung mit § 37 Abs. 4 BetrVG auch im vorliegenden Fall Anwendung findet, auszulegen.

§ 19 Abs. 1 Satz 1 DBGrG ordnet die Anwendung der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes für die der DB AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens an. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Nach Satz 2 gilt dies auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

An individuelle Leistung anknüpfende Entlohnungsbestandteile wie zum Beispiel Überstundenvergütungen oder Erfolgsprämien können davon nicht ausgeschlossen werden. Daher ist eine entsprechende Zulage auch dann zu zahlen, wenn wegen der Leistungsanforderungen nur ein vergleichsweise geringer Teil der jeweiligen Belegschaft in den Genuss der Zuwendungen kommt, jedoch anzunehmen ist, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied zu diesem Kreis gehören würde, wenn es nicht freigestellt wäre und seiner angestammten Tätigkeit nachginge.

Anhand dieser Maßstäbe hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass bei fiktiver Fortschreibung der Gehaltsentwicklung dem Kläger, wie schon in den Jahren zuvor, die streitige Zulage gewährt worden wäre.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 13.01.2012
Aktenzeichen: OVG 6 N 55.09
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