Rechtsprechung

DisziplinarverfahrenKanzler einer Fachhochschule durfte versetzt werden

Infolge eines Subventionsbetruges wurde gegen mehrere Funktionsträger einer Fachhochschule ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die daraufhin erfolgte Versetzung des Kanzlers hatte vor Gericht Bestand, obwohl er keine Pflichtverletzung begangen hat.

Der Kläger war als Kanzler der Fachhochschule Gelsenkirchen unter anderem für die Haushalts-angelegenheiten zuständig. Nachdem es an der Fachhochschule zu dem als "Inkubator-Skandal" bekannt gewordenen, Subventionsbetrug gekommen war, war auch gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. In dem Disziplinarverfahren wurde ihm ein Verweis erteilt mit der Begründung, er habe bei der Vergabe der Subventionen seine Pflichten als Beauftragter des Haushalts verletzt. Daraufhin wurde er mit Einverständnis der Bezirksregierung und des Innenministeriums an die in der Nähe seines Wohnortes befindliche Bezirksregierung Detmold versetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Fachhochschule müsse ein unbelasteter Neubeginn ermöglicht werden. Nach dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens stehe fest, dass der Kläger, der in der Öffentlichkeit mit dem "Inkubator-Skandal" in Verbindung gebracht werde, seine Pflichten verletzt habe. Zudem habe es Spannungen im Verhältnis zu der neuen Hochschulleitung und zu seinen engsten Kollegen gegeben.

Während des Klageverfahrens ist die Disziplinarverfügung gerichtlich aufgehoben worden mit der Begründung, dass dem Kläger keine schuldhafte Verfehlung vorgeworfen werden könne. Unter Bezugnahme hierauf hat der Kläger geltend gemacht, da er für die Geschehnisse nicht verantwortlich sei und auch nicht dazu beigetragen habe, dass er in der Öffentlichkeit mit dem Skandal in Verbindung gebracht werde, dürfe er auch nicht versetzt werden.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Versetzung durch die angeführten dienstlichen Gründe gerechtfertigt gewesen sei. Auch Inhaber spezieller funktionsbezogener Ämter wie der Kanzler einer Fachhochschule dürften bei Vorliegen dienstlicher Gründe in andere Ämter versetzt werden. Es komme nicht darauf an, wer für die Umstände des "Inkubator-Skandals" und seine Folgen den entscheidenden Anteil trage. In der seinerzeitigen Situation hätten die für einen unbelasteten Neuanfang der Fachhochschule erforderlichen Maßnahmen getroffen werden dürfen.

Die zwischenzeitlichen Entscheidungen der Disziplinargerichte hat die Kammer bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, da es nach dem anzuwendenden rechtlichen Maßstab allein auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung ankommt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.02.2012
Aktenzeichen: 12 K 351/09
PM des VG Gelsenkirchen vom 23.02.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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